Kurzbeschreibung

Muster aus: VerKMandat_Bd5_Aufl3

Muster 14: Formulierungsbeispiel: Vorbehalt der Abänderbarkeit wiederkehrender Leistungen

Die Parteien erklären mit der Wirkung eines am heutigen Tage rechtskräftigen Feststellungsurteils die §§ 323 Abs. 1, 4 bzw. 323a ZPO für anwendbar.

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