Muster 12.3: Antragsmuster zur Anordnung einer Frist zur Klageerhebung

Kurzbeschreibung

Muster aus: zap.5934 Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Baumgärtel-Brunner-Bugarin, 4. Aufl. 2018 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 12.3: Antragsmuster zur Anordnung einer Frist zur Klageerhebung

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An das

AG/LG _________________________

Antrag auf Anordnung einer Frist zur Klageerhebung gem. § 494a ZPO

In dem selbstständigen Beweisverfahren

Antragsteller _________________________ ./. Antragsgegner

Geschäftszeichen: _________________________ OH _________________________/18

beantrage ich namens und in Vollmacht des Antragsgegners:

1.

dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Klageerhebung in dem Hauptsacheverfahren zu setzen – die in das Ermessen des Gerichts gestellt wird – jedoch nicht vier Wochen seit Antragstellung überschreiten sollte.

2.

Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist, dem Antragsteller die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen.

Begründung:

Das zum o.a Geschäftszeichen geführte Beweisverfahren hat nach der vom Gericht gesetzten Stellungnahmefrist zum Gutachten des vom Gericht beauftragten Sachverständigen vom _________________________ seine Beendigung gefunden.

Die Parteien haben in dem Beweisverfahren keine Einigung erzielt, Ergänzungen wurden ebenfalls nicht gestellt, eine vom Antragsgegner mit Schreiben vom _________________________ angeforderte Verzichtserklärung hat der Antragsteller – trotz Fristsetzung – bis zum heutigen Zeitpunkt nicht erteilt.

Nach alledem ist geboten, dem Antrag stattzugeben.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin