Modernisierung, Abwehr inhaltlich nicht berechtigter Härteeinwände des Mieters gegen eine Modernisierungsmaßnahme

Kurzbeschreibung

Der Vermieter hat dem Mieter eine energetische Modernisierungsmaßnahme angekündigt. Der Mieter wendet Härtegründe gegen die Modernisierung ein, die der Vermieter zurückweist. Das Musterschreiben schlägt eine Formulierung hierfür vor.

Vorbemerkung

Der Einwand einer finanziellen Härte nach Zugang einer Modernisierungsankündigung ist bezüglich der Frage, ob ein Mieter die Maßnahmen dulden muss oder nicht, unerheblich. Sofern finanzielle Härten bestehen, müssen diese erst im Rahmen der späteren Mieterhöhung geprüft werden. Der Mieter ist deshalb auch bei finanziellen Härten verpflichtet, die Modernisierungsmaßnahme als solche zu dulden.

Ausführliche Hinweise zu einer korrekten Modernisierungsankündigung finden Sie in dem Beitrag von Hopfensperger/Finsterlin, Modernisierungsankündigung, Kap. 3.6.

Musterschreiben

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Vermieter ________________ ________________ ________________
Einschreiben/Einwurf Frau / Herr / Eheleute ________________ ________________ ________________
	[Ort/Datum]

Mietverhältnis ___________________

hier: Ihr Schreiben vom ____________

Sehr geehrte/e _________________,

mit Schreiben vom __________ habe ich Ihnen angekündigt, dass ich beabsichtige, in meinem Anwesen einen Fensteraustausch vorzunehmen. Im selben Schreiben habe ich auf einen möglichen Härteeinwand nach § 555d Abs. 2 BGB hingewiesen. Sie haben nun in Ihrem Schreiben eine Reihe von Härtegründen aufgeführt, die allerdings vorliegend nicht durchgreifen. Ich darf hierzu wie folgt Stellung nehmen.

1. Einkommen

Soweit Sie erklären, dass die monatliche Mieterhöhung von _____ EUR zu der derzeit vereinbarten Nettomiete von _____ EUR, nach Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen gesamt _____ EUR, eine nicht zu rechtfertigende wirtschaftliche Härte sei, werden Sie auf die Vorschrift des § 555d Abs. 2 BGB verwiesen. Danach haben die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht zu bleiben. Dies bedeutet, dass Sie finanzielle Härten erst im Rahmen der später stattzufindenden Mieterhöhung geltend machen können. Dies wiederum hat zur Folge, dass Sie zunächst zur Duldung der Modernisierungsmaßnahmen verpflichtet sind.

2. Unzeit

Auch soweit Sie erklären, dass der geplante Fensteraustausch zu einer aus Ihrer Sicht bestehenden "Unzeit" stattfinden würde, ist der Einwand nicht zu berücksichtigen. Der Fensteraustausch wird in Ihrer Wohnung, wie bereits mitgeteilt, am ___________ beginnen und am ___________ beendet sein. Zu diesem Zeitpunkt herrscht Frühling. Ein Fensteraustausch kann daher ohne Weiteres durchgeführt werden. Im Übrigen wird so vorgegangen, dass jeweils Fenster für Fenster ausgetauscht wird, das heißt, Ihre Wohnung wird nur während des jeweiligen Aus- und Wiedereinbaus kurzfristig ohne das jeweilige Fenster sein. Soweit Sie sich auf die Rechtsprechung beziehen, wonach ein Fensteraustausch im Winter nicht zulässig sei, greift dieser Einwand schon deshalb nicht, weil der Austausch nicht in den Wintermonaten beabsichtigt ist.

Es liegen daher keine berücksichtigungsfähigen Härten vor.

Ich fordere Sie daher nochmals auf, bis spätestens ___________, hier schriftlich eingehend, Ihre Duldung zu erklären. Andernfalls werde ich Klage erheben.

Nachdem die Modernisierungsmaßnahme ordnungsgemäß angekündigt wurde, weise ich im Übrigen bereits jetzt darauf hin, dass ich jeden Schaden, der mir durch Ihre Weigerung entsteht, die Arbeiten zu dulden, bei Ihnen geltend machen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Vermieter