LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.10.2006 - L 1 B 29/06 AS

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostenbeschluss bei Verfahrensbeendigung ohne Urteil

Orientierungssatz

1. Endet ein Verfahren anders als durch Urteil, entscheidet das Gericht durch Beschluss über die Kosten. Regelmäßig sind demjenigen die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen, der auch bei einer gerichtlichen Entscheidung unterlegen wäre.

2. Voraussetzung der Sanktionsfolge des § 31 Abs. 1 Nr. 1a SGB 2 ist eine bei einer Eingliederungsvereinbarung erteilte Rechtsfolgenbelehrung. Bleibt zweifelhaft, ob diese den Anforderungen des § 31 Abs. 6 S. 4 SGB 2 genügt, geht dies zu Lasten des Leistungserbringers, mit der Folge, dass er die außergerichtlichen Kosten des Leistungsempfängers zu tragen hat.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 11.07.2006 geändert. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

Gründe

Die zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfebeschluss vom 24.07.2006), hat in der Sache Erfolg.

Nach § 193 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat das Gericht, wenn das Verfahren anders als durch Urteil endet, durch Beschluss zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Es handelt sich bei der Kostenentscheidung um eine nach sachgemäßen Ermessen zu treffende Billigkeitsentscheidung, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls in die Ermessenserwägungen des Gerichts einzustellen sind. In der Regel entspricht es der Billigkeit, demjenigen die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen, der unterliegt. Darüber hinaus kann berücksichtigt werden, welcher der Beteiligten den Rechtsstreit veranlasst hat (vgl. hierzu Meyer-Ladewig/Leitherer in Meyer-Ladewig,SGG, 8. Auflage 2005, § 193, Rdn. 12a ff.)

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 28.02.2006 gegen den Bescheid vom 17.02.2006, mit dem die Antragsgegnerin das dem Kläger gezahlte Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 01.03.2006 bis 31.05.2006 um 30 Prozent (104 Euro) abgesenkt hat, hätte auch im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung Erfolg gehabt.

Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen - wie hier (vgl. § 39 Nr. 1 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB II)) - Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage ist anzuordnen, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass dem privaten Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist. Im Vordergrund steht hierbei eine Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache. Auch wenn das Gesetz keine materiellen Kriterien für die Entscheidung nennt, ist davon auszugehen, dass die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und/oder Anfechtungsklage in den Fällen anzuordnen ist, in denen sich nach vorläufiger Prüfung der Rechtslage bei summarischer Prüfung der Tatsachenlage der Wegfall oder die Absenkung voraussichtlich als nicht rechtmäßig erweisen (vgl. hierzu Berlit in LPK-SGB II, § 31, Rdn. 124, m.w.N.).

Anlässlich der persönlichen Vorsprache am 16.02.2006 hat es der Antragsteller abgelehnt, eine erneute Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Ein solcher Tatbestand stellt sich als grundsätzlich geeignet dar, um die Sanktionsfolge des § 31 Abs.1 Nr. 1a) SGB II auszulösen. Allerdings lässt sich nicht nachvollziehen, ob während der persönlichen Vorsprache eine den Erfordernissen des § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II entsprechende Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist. Die Rechtsfolgenbelehrung hat Warn- und Erziehungsfunktionen, darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder formelhaften Wiederholung des Gesetzestextes erschöpfen und muss darüber hinaus konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen führen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 10.12.1981 - Az.: 7 RAr 24/81, SozR 4100 § 119 AFG Nr. 18). Ihrem Inhalt nach muss sie über die Absenkung bzw. den Wegfall als solchen belehren, sowie auf Beginn, Dauer und den Ausschluss von ergänzenden Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) hinweisen. Nicht hinreichend sind in der Vergangenheit erteilte Belehrungen oder allgemeine Merkblatthinweise (vgl. hierzu BSG, a.a.O). Die objektive Beweislast dafür, dass eine den Erfordernissen des § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II entsprechende Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist, trägt der Träger der Grundsicherung. Denn bei der Rechtsfolgenbelehrung handelt es sich um ein Element, das Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheides ist (vgl. Streichsbier in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 1. Auflage 2005, § 31 SGB II, Rdn. ...