Entscheidungsstichwort (Thema)
Anspruch auf Akteneinsicht nach § 25 SGB 10. rechtliches Interesse. Ermessensentscheidung
Leitsatz (amtlich)
Ein für den Anspruch auf Akteneinsicht nach § 25 SGB 10 erforderliches rechtliches Interesse ist nur ein im Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren stehendes Interesse. Aus Art 1 Abs 1 und Art 2 Abs 1 GG läßt sich nur ein Anspruch auf eine Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht herleiten.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1664176 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen