Lohn-TV (Bundeswehr), Wach- und Sicherheitsgewerbe, Rheinland-Pfalz u. Saarland, 28.08.2002 (AVE-Anfang: 01.04.2003; AVE-Ende: 30.09.2003)
Nummer: 25609.041
Klassifizierung: Lohn-TV (Bundeswehr)
Fachbereich: Wach- und Sicherheitsgewerbe
Tarifgebiet: Rheinland-Pfalz u. Saarland
Geltungsbereich: Arbeiter, die bei der Bundeswehr oder den Stationierungsstreitkräften tätig sind
Datum: 28. August 2002
Vorgänger: 25609.029
Nachfolger: 25609.044
AVE
AVE Anfang 01. April 2003
AVE Ende 30. September 2003
Fundstellen: Bundesanzeiger Nummer 115 vom 26. Juni 2003
Bundesanzeiger Nummer 118 vom 01. Juli 2003
Bemerkung
| a) | Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind lediglich auszugsweise wiedergegeben. Die Auszüge enthalten die maßgebenden Regelungen und Daten der Allgemeinverbindlicherklärung des jeweiligen Tarifvertrages bzw. des vorliegenden Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung. |
| b) | Verwendet wurden die Originaltexte der Tarifverträge, die im öffentlichen Tarifregister (§ 6 TVG) enthalten sind. Redaktionelle Änderungen sind nicht vorgenommen worden. Soweit Schreibfehler vorkommen, stammen diese aus den Originaltexten. |
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe
vom 28. Mai 2003
Auf Grund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes werden im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss des Landes Rheinland-Pfalz die nachfolgend aufgeführten Tarifverträge für den Bereich des Landes Rheinland-Pfalz mit Wirkung vom 1. April 2003 für allgemeinverbindlich erklärt:
| b) | Lohntarifvertrag (Bundeswehr und sonstige militärische Dienste) vom 28. August 2002 |
für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Rheinland-Pfalz und im Saarland
Die Allgemeinverbindlicherklärung der oben aufgeführten Tarifverträge wird wie folgt eingeschränkt:
Soweit Bestimmungen der Tarifverträge auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind.
Die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge erfolgt mit folgenden Hinweisen:
| 1. | Die Tarifverträge zu Buchstabe b können nur solche Betriebe erfassen, die ihren Betriebssitz in Rheinland-Pfalz haben. |
| 2. | Der Verweis in § 4 Nr. 2 des Tarifvertrages zu Buchstabe b muss richtig "§ 2" lauten. |
Unterzeichnet:
Rheinland-Pfalz Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe
vom 23. Mai 2003
Auf Grund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes werden im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss des Saarlandes die nachfolgend bezeichneten Tarifverträge, nämlich
| c) | der Lohntarifvertrag (Bundeswehr und sonstige militärische Dienste) vom 28. August 2002 |
für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Rheinland-Pfalz und im Saarland
mit Wirkung vom 1. Mai 2003 mit der weiter unten stehenden Anmerkung für den Bereich des Saarlandes für allgemeinverbindlich erklärt.
Anmerkung:
Die Tarifvertragsparteien haben klargestellt, dass der Verweis in § 4 Nr. 2 des Tarifvertrages zu Buchstabe c richtigerweise "§ 2" statt "§ 3" lauten muss.
Unterzeichnet:
Saarland Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales
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