Entscheidungsstichwort (Thema)

Beweislast des Mieters bei Rückforderung an den früheren Vermieter geleisteter Kaution vom Grundstückserwerber. Anspruch des Vermieters auf Ersatz der fiktiven Kosten einer ersparten Endrenovierung

 

Orientierungssatz

(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

1. Fordert der Mieter von dem Grundstückserwerber die Rückgewähr der an den früheren Eigentümer als Vermieter geleisteten Mietkaution, so muß er beweisen, daß der Erwerber die Kaution erhalten hat.

2. Eine finanzielle Abgeltung der Kosten einer ersparten Endrenovierung kann der Vermieter nicht fordern, wenn die Bausubstanz der Wohnung die vom Mieter geschuldete Schönheitsreparaturleistung sinnlos sein ließe (Abgrenzung BGH, 1984-10-30, VIII ARZ 1/84, WuM 1985, 46).

 

Fundstellen

Haufe-Index 1732886

WuM 1998, 31

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