Entscheidungsstichwort (Thema)

Staffelmietvertrag: Ausschluß des Kündigungsrechts des Mieters

 

Orientierungssatz

In einem Staffelmietvertrag kann das Kündigungsrecht des Mieters auch durch eine Verlängerungsklausel gemäß MHG § 10 Abs 2 S 6 (juris: MietHöReglG) nicht über einen Zeitraum von 4 Jahren hinaus ausgeschlossen werden.

 

Fundstellen

Haufe-Index 1737090

NZM 2000, 1051

ZMR 2000, 384

WuM 2000, 193

WuM 2000, 359

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