Entscheidungsstichwort (Thema)
Mietvertrag über preisgebundene Neubauwohnung: Einzuhaltende Form bei Betriebskostenabrechnungen
Orientierungssatz
1. Im preisgebundenen Neubau bedarf auch eine Betriebskostenabrechnung nach NMV § 20 (juris: NMV J: 1970) zu ihrer Wirksamkeit der Unterschrift des Vermieters.
2. Bei juristischen Personen oder Handelsgesellschaften muß der Name derjenigen vertretungsberechtigten natürlichen Person als Unterschrift erscheinen, die für den Inhalt der Erklärung verantwortlich zeichnen (vergleiche LG Essen, 1978-07-12, 1 S 248/78, MDR 1979, 57).
Fundstellen
Dokument-Index HI1733615 |
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