Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnraummiete: Formularmäßige Überbürdung der Kosten für die Auswechslung einer Schließanlage bei Schlüsselverlust des Mieters

 

Leitsatz (amtlich)

Eine Formularklausel im Mietvertrag, wonach der Vermieter berechtigt ist, bei Verlust eines Schlüssels die Schließanlage auszuwechseln, ist gem AGBG § 9 unwirksam. Der Vermieter kann Ersatz der Kosten für die ausgewechselte Schließanlage nur dann verlangen, wenn eine Gefahr des Mißbrauchs des abhanden gekommenen Schlüssels fortbesteht.

 

Fundstellen

Haufe-Index 1735146

ZMR 2000, 535

IPuR 2000, 37

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