LAG Niedersachsen Urteil vom 10.01.2003 - 10 Sa 1115/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Geriatriezulage. Tarifauslegung

Leitsatz (redaktionell)

Ein Anspruch auf die Zulage nach Protokollnotiz Nr. 1 des Abschnitts B des Bundesmanteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt für die Grund- und Behandlungspflege von Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen besteht nur, wenn der Arbeitnehmer zeitlich überwiegend Krankenpflege verrichtet.

Normenkette

TVG § 1; BMT-Arbeiterwohlfahrt

Verfahrensgang

AG Lingen (Urteil vom 16.05.2001; Aktenzeichen 1 Ca 617/01)

Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 16.05.2001 – 1 Ca 617/01 – abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um den Anspruch auf die Weitergewährung einer Zulage.

Die Klägerin ist in dem von dem Beklagten betriebenen Altenwohnzentrum tätig. Gemäß Ziffer 9 des Arbeitsvertrages finden die Bestimmungen des für die … geltenden Bundesmanteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (künftig: BMT-AW) in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung. Die Klägerin ist eingruppiert in die Vergütungsgruppe KrT IV.

Der Beklagte zahlte an die Klägerin seit Beginn ihres Arbeitsverhältnisses eine monatliche „Geriatriezulage” in Höhe von 90,00 DM. Gemäß Protokollerklärung Nr. 1 des Abschnitts B des BMT-AW erhalten diese Zulage

Pflegepersonen der Vergütungsgruppe AW-KrT I bis VIII, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei

… Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen

ausüben.

Die Klägerin ist im Wohnbereich 1 und im Erdgeschloss des Altenwohnzentrums tätig. Dort wohnen 44 Personen, von denen 17 in die Pflegestufe 3, 14 in die Pflegestufe 1 oder in keine Pflegestufe eingestuft sind. Die Bewohner sind überwiegend demenzkrank. Sämtliche Bewohner werden von ihren Hausärzten ärztlich betreut und erhalten Medikamente, die überwiegende Anzahl ist inkontinent. Bei vielen Bewohnern sind Blutdruck und Blutzuckerspiegel zu messen. Bei einigen ist Insulin zu verabreichen oder sind Dauerkatheter zu beobachten und zu wechseln. Hinsichtlich der Einzelheiten der Erkrankungen wird auf die von der Klägerin zur Akte gereichten Stammblätter (Bl. 63 bis 104 d. A.) und die Bewohnerliste (Bl. 105 bis 108 d. A.) Bezug genommen. Die Klägerin ist nicht für die Betreuung einzelner Bewohner zuständig, sondern betreut zusammen mit 4 anderen Arbeitnehmern in der Frühschicht bzw. 2 anderen Arbeitnehmern in der Spätschicht wechselnde Bewohner. Dabei betreut sie jeweils 8 Wohnheimbewohner aus der Gesamtzahl von 44.

Der Tagesablauf der Klägerin gestaltet sich wie folgt:

Frühdienst
06.30 Uhr bis 0.645 Uhr	Übergabe
06.45 Uhr bis 07.30 Uhr	Grundpflege und Behandlungspflege
07.30 Uhr bis 08.00 Uhr	Insulin spritzen und Medikamente auf Tabletts verteilen, die angereicht werden
08.00 Uhr bis 09.00 Uhr	Frühstück anreichen, Hilfestellung beim Essen und animieren zum Essen, Medikamente für Bewohner, die allein, essen verteilen
09.00 Uhr bis 09.30 Uhr	Pause der ersten Gruppe, Tropfen stellen
09.30 Uhr bis 10.00 Uhr	Pause der zweiten Gruppe, restliche Tropfen stellen, Bewohner aus dem Bett nehmen
10.00 Uhr bis 11.30 Uhr	Grund- und Behandlungspflege
11.30 Uhr bis 11.45 Uhr	Medikamente auf Tabletts verteilen, die angereicht werden
11.45 Uhr bis 12.45 Uhr	Mittag anreichen, Hilfestellung beim Essen und animieren zum Essen, Medikamente für Bewohner, die allein essen, verteilen
12.45 Uhr bis 13.00 Uhr	Toilettengänge, Lagerung, Inkontinenzversorgung, zur Mittagsruhe ins Bett legen
13.00 Uhr bis 13.30 Uhr	Eintragungen in die Dokumentation
13.30 Uhr bis 14.00 Uhr	Übergabe
Spätdienst
13.00 Uhr bis 13.30 Uhr	Lagerungen, Inkontinenzversorgung, Tabletten für den nächsten Tag umstellen, gegebenenfalls Tablett stellen
13.30 Uhr bis 14.00 Uhr	Übergabe
14.00 Uhr bis 14.30 Uhr	Bewohner wieder aus dem Bett holen
14.30 Uhr bis 15.30 Uhr	Kaffee anreichen, Hilfestellung geben und animieren zum Essen
15.30 Uhr bis 16.00 Uhr	Pause
16.00 Uhr bis 17.30 Uhr	Toilettengänge, Lagerung, Inkontinenzversorgung, Bewohner ins Bett bringen
17.30 Uhr bis 18.00 Uhr	Insulin spritzen, Medikamente auf Tabletts verteilen, wo angereicht wird
18.00 Uhr bis 19.00 Uhr	Abendbrot anreichen, Hilfestellung geben und animieren zum Essen, Medikamente für Bewohner, die allein essen, verteilen
19.00 Uhr bis 20.00 Uhr	Bewohner ins Bett bringen, Hilfestellung beim Auskleiden und Mundpflege (Zahnpflege) Inkontinenzversorgung, Lagerungen, Nachtmedizin verteilen und verabreichen, gegebenenfalls Infusionen anlegen
20.00 Uhr bis 20.15 Uhr	Eintragungen in die Dokumentation
20.15 Uhr bis 20.30 Uhr	Übergabe

Bei ihrer Tätigkeit unterliegt die Klägerin den Arbeitszeitvorgaben des Beklagten, die sich aus den Pflegestandards für die Allgemeine Pflege (AP) und aus den Pflegestandards Spezielle Pflege (SP), auf die Bezug genommen wird (Bl. 59 bis 61 d. A.), ergeben. Auf den Arbeitsnachweis der Klägerin für Januar 2002, au...