KG Berlin Beschluss vom 30.06.2005 - 1 W 93/05

Leitsatz (amtlich)

Bei einem von Streitgenossen in gesamthänderischer Verbundenheit verfolgten Unterlassungsbegehren (hier: von Miterben geltend gemachtes Leistungsschutzrecht nach §§ 73 ff., 96, 97 UrhG) liegt ein einheitlicher Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit vor, der die Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO, 1008 RVG-VV rechtfertigt.

Verfahrensgang

LG Berlin (Beschluss vom 14.02.2005; Aktenzeichen 16 O 754/04)

Tenor

In Änderung des angefochtenen Beschlusses werden als nach dem Beschluss des LG Berlin vom 16.12.2004 von der Antragsgegnerin an die Antragsteller zu erstattende Kosten über den bereits festgesetzten Betrag hinaus weitere 591,24 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.1.2005 festgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 591,24 EUR.

Gründe

Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg: Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt bei einem von Streitgenossen verfolgten Unterlassungsbegehren dann nur ein einheitlicher Gegenstand vor, wenn es sich aus der gesamthänderischen Verbundenheit der - notwendigen - Streitgenossen herleitet (KG, Beschl. v. 21.9.1999 - 1 W 5546/u. 5547/98; Beschl. v. 22.5.2001 - 1 W 304/01; OLG Hamburg v. 23.8.1999 - 8 W 250/99, OLGReport Hamburg 2000, 129 = JurBüro 2000, 582). Ein solcher Fall ist hier zweifellos gegeben, da die Antragsteller als Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft ein Leistungsschutzrecht (§§ 73 ff. UrhG) des verstorbenen Sängers F.W. geltend machen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Fundstellen

JurBüro 2005, 589

MDR 2006, 177

RVGreport 2006, 56

OLGR-Ost 2005, 725

www.judicialis.de 2005