Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GGV § 11 Widerspruch / I. Gegenstandslosigkeit

Rz. 14

Der von Amts wegen (Abs. 1) eingetragene Widerspruch war nach Ablauf von vierzehn Monaten seit Eintragung, der auf Antrag (Abs. 5 S. 3) eingetragene nach Ablauf von drei Monaten gegenstandslos, Abs. 3, Abs. 5 S. 4. Diese Gegenstandslosigkeit trat nicht ein, wenn

▪	vor Fristablauf ein notarielles Vermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Klage aufgrund des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes oder eine Klage auf Aufhebung des Nutzungsrechts erhoben wurde und
▪	dies vor Fristablauf dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO nachgewiesen wird.

Rz. 15

Da die Klage erst mit Zustellung an den Beklagten erhoben ist (§ 253 ZPO), müsste an sich diese Zustellung vor Fristablauf liegen. Man wird jedoch § 270 Abs. 3 ZPO anwenden können, wonach die fristgemäße Klageeinreichung genügt, sofern die Zustellung demnächst erfolgte. Nachzuweisen sind dem Grundbuchamt mithin stets die Klageeinreichung und deren Zustellung.