Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 23 [Löschung v ... / II. Unrichtigkeitsnachweis

Rz. 29

Eine Löschung allein nach § 22 Abs. 1 S. 1 GBO, d.h. aufgrund des bloßen Todesnachweises (als Nachweis des Erlöschens des Stammrechts) kann demgegenüber, soweit Rückstände bestehen können, nur erfolgen, wenn

1.	das Sperrjahr (ein Jahr nach dem Tod des Berechtigten, Abs. 1 S. 1 Hs. 1, bzw. nach Rechtskraft der Todeserklärung, § 26 Abs. 1 S. 2 i.V.m. §§ 49 Abs. 1, 29 Abs. 1 VerschG)[97] abgelaufen ist[98] und kein Widerspruch erhoben wurde oder
2.	eine Löschungserleichterungsklausel nach Abs. 2 vereinbart und eingetragen ist.

Das Grundbuch wird in diesem Fall durch die Löschung unrichtig, wenn doch Rückstände bestehen, die Situation ist damit strukturell dem Fall des § 21 GBO vergleichbar.

[97] Die Frist ist nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB zu berechnen, Meikel/Böttcher, §§ 23, 24 Rn 67; Bauer/Schaub/Schäfer, §§ 23, 24 Rn 50.

[98] Läuft das Sperrjahr während einer eingelegten und noch offenen Beschwerde ab, ist dieser aufgrund der geänderten Sachlage abzuhelfen: OLG München BeckRS 2018, 15196.