FoVo 1/2015, Bekanntmachungen, die der Gläubiger 2015 ke ... / III. Haftkostenbeiträge

SU gibt keine Vermögensauskunft ab: Haftbefehl

Wird der Schuldner inhaftiert, weil er die Vermögensauskunft nicht abgegeben hat und sich auch bei der Verhaftung weigert, diese abzugeben, oder weil gegen ihn Zwangs- oder Ordnungshaft nach den §§ 888 bzw. 890 ZPO verhängt wird, wird ein Haftkostenbeitrag fällig, den zunächst der Gläubiger vorzuschießen und dann vom Schuldner nach § 788 ZPO zurückzufordern hat. Die Höhe der Haftkostenbeiträge entspricht dabei nicht den tatsächlichen Unterbringungs- und Bewachungskosten, sondern liegt deutlich darunter. Die entsprechenden Haftkostenbeiträge werden für jedes Jahr neu bekannt gemacht.

Haftkostenbeitrag wird durch Verordnung festgelegt

Das Bundesministerium der Justiz hat aufgrund des § 50 Abs. 2 StVollzG und § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV den monatlichen Haftkostenbeitrag einheitlich für alle Bundesländer für das Jahr 2015 wie nachfolgend dargestellt festgesetzt (Bekanntmachung vom 18.10.2014, Bundesanzeiger v. 27.11.2014, B2):

Für Gefangene bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und für Auszubildende

▪	Für Unterkunft

bei Einzelunterbringung	154,70 EUR
bei Belegung mit zwei Gefangenen	66,30 EUR
bei Belegung mit drei Gefangenen	44,20 EUR
bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen	22,60 EUR

Für alle übrigen Gefangenen

▪	Für Unterkunft

bei Einzelunterbringung	187,85 EUR
bei Belegung mit zwei Gefangenen	99,45 EUR
bei Belegung mit drei Gefangenen	77,35 EUR
bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen	55,25 EUR

▪	Für Verpflegung

Frühstück	49,00 EUR
Mittagessen	90,00 EUR
Abendessen	90,00 EUR

So ist der Beitrag zu berechnen

Alle Beträge beziehen sich jeweils auf einen Monat. Für kürzere Zeiträume ist für jeden Tag ein Dreißigstel der aufgeführten Beträge zugrunde zu legen.

Beispiel

Der 39-jährige Schuldner gibt die Vermögensauskunft nicht ab, so dass der Gläubiger einen Haftbefehl beantragt und erhält. Der Schuldner wird dann auch in Berlin verhaftet und für sechs volle Tage in einer Zelle mit zwei weiteren Gefangenen untergebracht. Erst dann ist er bereit, die Vermögensauskunft abzugeben, und wird entlassen.

Es fallen an:

Unterbringung	77,35 EUR
Frühstück	49,00 EUR
Mittagessen	90,00 EUR
Abendessen	90,00 EUR
Gesamt monatlich	306,35 EUR
Hiervon 6/30 entspricht	61,27 EUR

Ersatzpflicht des SU nach § 788 ZPO

Es handelt sich mithin um einen prinzipiell überschaubaren Betrag, wenn eine tatsächliche Aussicht besteht, das verfolgte Ziel mit der Inhaftierung zu erreichen. Diesen Betrag hat zunächst der Gläubiger zu entrichten, der ihn dann von dem Schuldner nach § 788 ZPO ersetzt verlangen kann. Der Gläubiger trägt insoweit allerdings das Realisierungsrisiko. Der höchste tägliche Haftkostenbeitrag liegt bei 416,85 EUR monatlich geteilt durch 30 Tage = 13,89 EUR. Der tägliche Haftkostenbeitrag erhöht sich jedes Jahr um etwa 20–30 Cent.

Haftbefehl und dessen Vollstreckung

Für die Praxis ist zu beachten, dass der Haftbefehl seit dem 1.1.2013 kostenpflichtig ist und inzwischen Gerichtskosten von 20 EUR auslöst. Hinzu kommen die Vollstreckungskosten des Gerichtsvollziehers. Andererseits bedarf es des Haftbefehls nicht mehr, um die Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis zu erreichen, wenn er die Vermögensauskunft unberechtigt nicht abgibt. Der Gläubiger muss deshalb gut abwägen, wann ein Haftbefehl beantragt werden soll. In Betracht kommt dies nur noch, wenn er sich von der Abgabe der Vermögensauskunft tatsächlich einen Vollstreckungserfolg oder sogar eine "freiwillige Zahlung" des Schuldners zur Vermeidung der Vermögensauskunft verspricht. Dies wird der Fall sein, wenn er von verschwiegenem Vermögen ausgeht und unterstellen darf, dass der Schuldner zur Vermeidung der Strafbarkeit bei der Gefahr der Entdeckung tatsächlich auch sein Vermögen offenbart. Dann ist aber auch die Vollstreckung und notfalls die Verhaftung gerechtfertigt.

FoVo 1/2015, S. 4 - 8