Eine auch für das Familienrecht wichtige Entscheidung des XI. BGH-Senats (Bankensenat) hat darauf erkannt, dass die Rechtsunkenntnis des Anspruchsgläubigers den Verjährungsbeginn dann hinausschiebt, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtsunkundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn.[18] Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern sind nach neuer BGH-Rechtsprechung nicht mehr als ehebezogene Zuwendung, sondern als Schenkung, im Ergebnis aber gleichwohl nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu behandeln. Sie können nicht mehr mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt hatte und das eigene Kind über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert.[19] Streitig war die rechtliche Beurteilung des Laufs der Verjährungsfrist. Einigkeit bestand über die Anwendung von § 195 BGB (allgemeine Verjährungsfrist). Während das OLG Düsseldorf für den Beginn der Frist auf die neue BGH-Rechtsprechung abstellte (unverschuldete Rechtsunkenntnis wegen unklarer Rechtslage),[20] lehnten das OLG Frankfurt[21] und das OLG Köln[22] dies ab.[23] Die BGH-Entscheidung bestätigt letztlich das OLG Düsseldorf, wonach für den Beginn der Verjährungsfrist auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3.2.2010[24] abzustellen ist und die Verjährungsfrist daher frühesten Anfang 2011 begann.[25] Ob der XII. BGH-Senat diese Rechtsprechung übernimmt, wofür sich Groß ausgesprochen hat,[26] bleibt allerdings abzuwarten.
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