FF 12/2021, Zugewinnausgleich und Nebengüterrecht - eine ... / E. Tabellarische Gegenüberstellung

	Zugewinnausgleich	Ehegatteninnengesellschaft	Familienrechtlicher Vertrag sui generis (Zuwendung und Arbeitsleistung/Kooperation
Historische und politische Veranlassung	Umsetzung von Art. 3 Abs. 2 GG (Gleichberechtigung der Ehegatten) binnen gesetzter Frist des Art. 117 GG (Ablauf 31.3.1953)	Richterrechtliche Lückenfüllung am 20.12.1952 wegen bevorstehender Versäumung der Frist des Art. 117 GG (s. links)	Richterrechtliche Lückenfüllung, wo Ehegatteninnengesellschaft (s. links) aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht feststellbar
Regelungsgegenstände	Eheliche Güter Zugewinn daraus	Eheliche Güter Zugewinn daraus	Eheliche Güter Zugewinn daraus
Durchführung der Regelung	Pauschal = keine Frage nach Herkunft der Güter	Selektiv, nämlich nur Wertschöpfungen durch anderen Ehegatten	nein
Bilanzausgleich	ja	Ja	Ja
Berechnungsstichtag	§ 1384 BGB	Beendigung der Zusammenarbeit, i.d.R., aber nicht immer oder zwingend: endgültige Trennung	endgültige Trennung
Fälligkeit	§ 1378 Abs. 3 S. 1 BGB: Beendigung des Güterstands	Wie Berechnungsstichtag	Wie Berechnungsstichtag außer bei Zugewinngemeinschaft, wo zunächst die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags abgewartet werden muss: nur dann ist die Billigkeitsprüfung möglich, ob wegen eines evtl. ZA überhaupt auf § 313 BGB zurückgegriffen werden muss[68]
Vorzeitige Fälligkeit
Zweck	Positiv: Ausgleich der ehelichen Lebensleistungen	Negativ: Vermeidung von Unbilligkeiten	Negativ: Vermeidung von Unbilligkeiten
Positive Billigkeitsprüfung?	nein	Nein	ja
Unbilligkeit anspruchsvermindernd oderausschließend?	§ 1381 BGB (Ausnahme)	nein	ja
Obergrenze: noch vorhandener Restbetrag (keine Teilnahme an Wertverlusten?)	ja	Ja	ja
Ausgleich von Wertsteigerungen	ja	Ja	Streitig; BGH: ja bei wiedervereinigungsbedingter Wertsteigerung[69]
Ausgleich von Nutzungen, soweit noch vorhanden?	ja	ja	Streitig, aber: § 313 Abs. 3 BGB
Schuldrechtlicher Ausgleich vor Rückgewähr?	ja, = Regelfall, mit Ausnahme	ja, immer, ohne Ausnahme	ja, = Regelfall, mit Ausnahme
Begrenzung durch fiktiven Betrag des ungestörten Zugewinnausgleichs?	Entfällt	Nein	ja
"Abschreibung" (Anspruchsminderung durch Zeitablauf)	nein	Nein	ja
Wechselwirkungen mit dem Zugewinnausgleich	Zugewinnausgleich ist vorrangig	Forderung ist aktiv und passiv Rechnungsposten beim Zugewinnausgleich und beeinflusst diesen der Höhe nach	Zugewinnausgleich ist dem Grunde nach vorrangig, soweit er die Wertschöpfung mindestens zur Hälfte ausgleicht

[68] BGH FamRZ 1991, 1169: zur schlüssigen Begründung eines Anspruchs wegen ehebezogener Zuwendung muss die Zugewinnausgleichsberechnung dargelegt werden, was vor dem Berechnungsstichtag des § 1384 nicht möglich ist.

[69] BGH FamRZ 1999, 365.