FF 09/2021, Familienrecht auf dem virtuellen Anwaltstag ... / IV. Unterhaltsrecht

Über Reformbedarf im Unterhaltsrecht sprach Rechtsanwalt Rolf Schlünder aus Mannheim und griff zunächst ebenfalls die Problematik des Wechselmodells auf. Er bedauerte, dass es nicht wenigstens zu der Minireform gekommen sei, die bereits im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums enthalten war: im paritätischen Wechselmodell soll jeder Elternteil Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen können. Wäre dieser Satz ins Gesetz eingefügt worden, hätte es für die Praxis Erleichterung gebracht und es wäre immerhin ein Schritt mehr in Richtung Reform gewesen, nämlich die Betreuungsleistung beider Eltern angemessen abzubilden.

Beim Betreuungsunterhalt gebe es bisher keine Initiative des Gesetzgebers, aber auch hier seien Reformen längst überfällig. Und die Sprache der entsprechenden Vorschriften gebe an manchen Stellen die verstaubte Atmosphäre des 19. Jahrhunderts wieder: wenn "die nichtverheiratete Mutter durch ihr sittliches Verschulden bedürftig geworden ist" oder "wenn sie ihre eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Vater gröblich vernachlässigt hat", kann ihr Unterhalt gesenkt werden. Solche Formulierungen gehörten sicher nicht in das moderne Unterhaltsrecht, so Schlünder, zumal sie heute in der Praxis kaum eine Rolle spielen. Weitere mögliche Reformen sieht er beim "Kinderverbund" und beim "Realsplitting". Die Reform des Ehegattenunterhalts von 2007 hob er lobend hervor. Die Begrenzungsmöglichkeit für alle nachehelichen Unterhaltsansprüche habe einen bedeutenden Strukturwandel vollzogen.

Aber die längst fällige große Familienrechtsreform, an der verschiedene Arbeitsgruppen und Initiativen seit langem arbeiten, schiebe der Gesetzgeber vor sich her. Seiner Aufgabe, gesellschaftliche Verhältnisse zu gestalten, komme er nicht nach. Wenn die große Reform des Familienrechts in Interviews vollmundig angekündigt und in der Mitte der Wahlperiode ausgeschlossen wird; wenn an deren Ende nicht einmal die Kraft reicht, einer Minireform den Lebenshauch einzublasen, sei dies kritikwürdig.