EuGH Urteil vom 04.12.1974 - C-9-70

Entscheidungsstichwort (Thema)

ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER CHANCERY DIVISION OF THE HIGH COURT OF JUSTICE, ENGLAND. ARBEITNEHMER. FREIZUEGIGKEIT. UNMITTELBARE WIRKUNG. HANDLUNGEN EINES ORGANS. RICHTLINIE. EINSCHRÄNKUNGEN. ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE NR. 64/221 DES RATES. GEMEINSCHAFTSRECHT. WESENTLICHER GRUNDSATZ. ABWEICHUNG. INNERSTAATLICHE ÖFFENTLICHE ORDNUNG. ENGE AUSLEGUNG. BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER NATIONALEN BEHÖRDEN. BEEINTRÄCHTIGUNG DER INNERSTAATLICHEN ÖFFENTLICHEN ORDNUNG. ANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS. PERSÖNLICHES VERHALTEN. ZUGEHÖRIGKEIT ZU EINER NICHT VERBOTENEN VEREINIGUNG. BETÄTIGUNG DIESER VEREINIGUNG. GEFAHR FÜR DIE GESELLSCHAFT

Leitsatz (amtlich)

1. DA DIE EINSCHRÄNKUNGEN DES GRUNDSATZES DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, DIE DER STAAT AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT UND GESUNDHEIT EINFÜHREN KANN, EINER GERICHTLICHEN NACHPRÜFUNG ZUGÄNGLICH SIND, HINDERT DER VORBEHALT IN ABSATZ 3 NICHT, DASS DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 48 DEN EINZELNEN RECHTE VERLEIHEN, DIE SIE GERICHTLICH GELTEND MACHEN KÖNNEN UND DIE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN.

2. MIT DER DEN RICHTLINIEN DURCH ARTIKEL 189 ZUERKANNTEN VERBINDLICHEN WIRKUNG WÄRE ES UNVEREINBAR, GRUNDSÄTZLICH AUSZUSCHLIESSEN, DASS BETROFFENE PERSONEN SICH AUF DIE DURCH DIE RICHTLINIE AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG BERUFEN KÖNNEN. INSBESONDERE IN DEN FÄLLEN, IN DENEN ETWA DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DURCH RICHTLINIE ZU EINEM BESTIMMTEN VERHALTEN VERPFLICHTEN, WÜRDE DIE NÜTZLICHE WIRKUNG („EFFET UTILE”) EINER SOLCHEN MASSNAHME ABGESCHWÄCHT, WENN DIE EINZELNEN SICH VOR GERICHT HIERAUF NICHT BERUFEN UND DIE STAATLICHEN GERICHTE SIE NICHT ALS BESTANDTEIL DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERÜCKSICHTIGEN KÖNNTEN. ARTIKEL 177, WONACH DIE STAATLICHEN GERICHTE BEFUGT SIND, DEN GERICHTSHOF MIT DER GÜLTIGKEIT UND AUSLEGUNG ALLER HANDLUNGEN DER ORGANE OHNE UNTERSCHIED ZU BEFASSEN, SETZT IM ÜBRIGEN VORAUS, DASS DIE EINZELNEN SICH VOR DIESEN GERICHTEN AUF DIE GENANNTEN HANDLUNGEN BERUFEN KÖNNEN.

ES IST DAHER IN JEDEM EINZELNEN FALL ZU PRÜFEN, OB DIE BESTIMMUNG, UM DIE ES GEHT, NACH RECHTSNATUR, SYSTEMATIK UND WORTLAUT GEEIGNET IST, UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN EINZELNEN ZU BEGRÜNDEN.

3. ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE NR. 64/221 DES RATES VOM 25. FEBRUAR 1964 „ZUR KOORDINIERUNG DER SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN, SOWEIT SIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT SIND,” BEGRÜNDET RECHTE DER EINZELNEN, WELCHE DIESE IN EINEM MITGLIEDSTAAT GERICHTLICH GELTEND MACHEN KÖNNEN UND WELCHE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN.

4. DER BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IST IM GEMEINSCHAFTSRECHT, NAMENTLICH WENN ER EINE AUSNAHME VON EINEM WESENTLICHEN GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS RECHTFERTIGT, ENG ZU VERSTEHEN; DAHER DARF SEINE TRAGWEITE NICHT VON JEDEM MITGLIEDSTAAT EINSEITIG OHNE NACHPRÜFUNG DURCH DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT WERDEN. DENNOCH KÖNNEN DIE BESONDEREN UMSTÄNDE, DIE MÖGLICHERWEISE DIE BERUFUNG AUF DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG RECHTFERTIGEN, VON LAND ZU LAND UND IM ZEITLICHEN WECHSEL VERSCHIEDEN SEIN, SO DASS INSOWEIT DEN ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN EIN BEURTEILUNGSSPIELRAUM INNERHALB DER DURCH DEN VERTRAG GESETZTEN GRENZEN ZUZUBILLIGEN IST.

5. ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE NR. 64/221 MÜSSEN DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT, DER AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG GERECHTFERTIGTE BESCHRÄNKUNGEN GELTEND MACHT, ALS PERSÖNLICHES VERHALTEN DES BETROFFENEN BERÜCKSICHTIGEN DARF, DASS DIESER EINER VEREINIGUNG ODER ORGANISATION ANGEHÖRT, DEREN BETÄTIGUNG VON DEM MITGLIEDSTAAT ALS EINE GEFAHR FÜR DIE GESELLSCHAFT ANGESEHEN WIRD, OHNE INDESSEN VERBOTEN ZU SEIN; DIES GILT AUCH DANN, WENN DEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN DIESES STAATES, DIE EINE VERGLEICHBARE BESCHÄFTIGUNG AUFNEHMEN WOLLEN, WIE SIE DER STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BEI DENSELBEN VEREINIGUNGEN ODER ORGANISATIONEN ANSTREBT, KEINE ENTSPRECHENDEN BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN.

Normenkette

EWGVtr Art. 48, 177, 189; RICHTLINIE Nr. 64/221 DES RATES Art. 3 Abs. 1

Beteiligte

YVONNE VON DUYN

HOME OFFICE

Tenor

1. ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG ERZEUGT UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND VERLEIHT DEN EINZELNEN RECHTE, WELCHE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN.

2. ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 64/221 DES RATES VOM 25. FEBRUAR 1964 „ZUR KOORDINIERUNG DER SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN, SOWEIT SIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT SIND”, BEGRÜNDET RECHTE DER EINZELNEN, WELCHE DIESE IN EINEM MITGLIEDSTAAT GERICHTLICH GELTEND MACHEN KÖNNEN UND WELCHE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN.

3. ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 64/221 MÜSSEN DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS EIN MITGLIEDSTA...