Ein Anspruch nach § 2287 BGB scheidet aus[1], wenn der Erblasser zwar zur Anfechtung des Erbvertrages oder zum Rücktritt berechtigt war, er diesen aber gleichwohl nicht angefochten hat oder er nicht zurückgetreten ist[2]; diese Frage war zunächst umstritten.[3]
[1] Vgl. BGH, Beschluss v. 3.5.2006, IV ZR 72/05, ZEV 2006G, 505 f.; vgl. auch Weidlich in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 2287 Rn. 5.
[2] Vgl. BGH, Beschluss v. 3.5.2006, IV ZR 72/05, ZEV 2006G, 505 f.; vgl. auch Weidlich in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 2287 Rn. 5.
[3] Das LG Gießen und Spellenberg gestatteten dem Erblasser beeinträchtigende Schenkungen (vgl. Spellenberg, NJW 1986 S. 2535; für den Fall des Rücktritts LG Gießen, Urteil v. 12.5.1980, 2 O 517/79, MDR 1981 S. 582). Dagegen verlangten das OLG Koblenz und Wolf, dass der Erblasser tatsächlich anficht oder den Rücktritt erklärt (vgl. OLG Koblenz, Urteil v. 16.10.1990, 3 U 478/89, OLGZ 1991 S. 235 (237), für den Fall einer Anfechtungsbefugnis; M. Wolf in Soergel BGB, § 2287 Rn. 21, für den Fall eines Rücktrittsvorbehalts).
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