England und Wales1 England und Wales sind zwei getrennte ... / L. Insolvenz der Ltd.

I. Rechtsgrundlagen und Begriffsabgrenzungen

Rz. 496

Rechtsgrundlage für alle Vollabwicklungen von Ltd.s ist der Insolvency Act 1986, dessen letzte konsolidierte Fassung aus dem Jahr 1986 stammt.

Rz. 497

Die im Rahmen einer Vollabwicklung anzuwendenden Verfahren entsprechen nicht zwingend dem Insolvenzverfahren nach deutschem Vorstellungsbild. Das englische Recht kennt auch im Fall einer insolventen Gesellschaft Verfahren, in denen die Abwicklung der Gesellschaft durch einen Liquidator oder Insolvenzverwalter, ansonsten aber ohne ein gerichtliches Verfahren stattfindet (out of court), und Verfahren, in denen eine insolvente Gesellschaft aufgrund eines an das Insolvenzgericht gerichteten Antrags und aufgrund eines durch das Gericht begleiteten Verfahrens (by the court) abgewickelt wird.

Rz. 498

Die Darstellung folgt im weiteren Verlauf der Grundunterscheidung des englischen Rechts, welches zwischen freiwilliger Abwicklung (voluntary winding up) und zwangsweiser Abwicklung (compulsory winding up) unterscheidet. In diesem Abschnitt werden ausschließlich die Formen der zwangsweisen Abwicklung vorgestellt. Die freiwilligen Verfahren werden unter dem Oberbegriff der Auflösung der Gesellschaft dargestellt. Im Rahmen der Darstellung ist lediglich ein sehr kurzer Überblick möglich.

II. Möglichkeiten der außergerichtlichen Sanierung und des Gläubigerschutzes

Rz. 499

Hervorgehoben werden sollen zuvor noch kurz in Grundzügen die im englischen Recht bestehenden Möglichkeiten der außergerichtlichen Sanierung und des Gläubigerschutzes einer Gesellschaft.

1. Abschluss eines Schuldenbereinigungsplans

Rz. 500

Das Gesetz enthält Mechanismen, im Wege von mehrseitigen Vereinbarungen (voluntary arrangements) zwischen der Gesellschaft und ihren Gläubigern eine Schuldenbereinigung herbeizuführen (Sec. 1–7 Insolvency Act 1986). Die hierfür anwendbaren Verfahren sind weit gehend ohne Mitwirkung des Insolvenzgerichts durchzuführen. Die Geschäftsführer müssen hierzu einen unabhängigen Dritten (sog. nominee) bestimmen, der eine Qualifikation als Insolvenzpraktiker nach englischem Recht besitzen muss. Dieser prüft die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft und arbeitet einen Schuldenbereinigungsplan aus. Innerhalb von 28 Tagen nach seiner Bestellung muss der nominee dem zuständigen Insolvenzgericht seine Tätigkeit anzeigen und eine Gläubigerversammlung einberufen. Stimmt eine Mehrheit von ¾ der ungesicherten Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zu, wird der Plan für alle Gläubiger der Gesellschaft verbindlich.

Rz. 501

Für kleine Ltd.s kann diese außergerichtliche Sanierung mit dem sog. Moratoriumsverfahren kombiniert werden. Dieses Verfahren ist seit dem 1.1.2003 möglich (Sec. 1A und Schedule A1 Insolvency Act 1986). Es bezweckt, dass im Vorgriff auf eine Gläubigerversammlung, auf der ein Schuldenbereinigungsplan vorgelegt werden soll, kein einzelner Gläubiger einen Insolvenzantrag stellt und hierdurch die Gesellschaft in die zwangsweise Insolvenz führt. Auch hierzu muss zunächst von der Gesellschaft durch die Geschäftsführer ein unabhängiger Insolvenzpraktiker benannt werden. Beim Insolvenzgericht ist der Antrag zu stellen, das Moratorium auszusprechen. Es dauert dann längstens 28 Tage oder, falls in dieser Frist mit der Einberufung der Gläubigerversammlung begonnen worden ist, bis zum Ende der letzten Gläubigerversammlung. Steht am Ende des Moratoriums die Zustimmung der Gläubigerversammlung zum Schuldenbereinigungsplan, führt die Gesellschaft ihre Tätigkeit unter Beachtung ihrer Verpflichtungen hieraus fort. Kommt es nicht zu einer Einigung der Gläubiger auf den Schuldenbereinigungsplan, besteht wieder das Insolvenzantragsrecht der einzelnen Gläubiger.

2. Sicherungsverfahren

Rz. 502

Das englische Recht (Sec. 8 Insolvency Act 1986 und Schedule B1) kennt auch ein Sicherungsverfahren (sog. administration), das in der Krise einer Gesellschaft begonnen werden kann, um die Gesellschaft vor der Zerschlagung zu schützen. Das Verfahren kann von der Gesellschaft, den Geschäftsführern und solchen Gläubigern, die Inhaber einer speziellen dinglichen Sicherheit (floating charge) über das Vermögen der Gesellschaft sind, beantragt werden. Es kann weitest gehend ohne gerichtliche Mitwirkung von der Gesellschaft selbst durchgeführt werden.

Rz. 503

Zur Durchführung des Verfahrens wird ein Verwalter (administrator) ernannt. Diesem stehen umfassende Befugnisse und Vertretungsmacht, insbesondere die Verwertung der Vermögensgegenstände der Gesellschaft sowie der Verkauf der gesamten Gesellschaft, zu. Die Befugnisse der Geschäftsführer sind während der Verwaltung suspendiert, sie können vom Verwalter auch abberufen werden. Während des Verfahrens können die Gläubiger keine Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen, es sei denn, es handelt sich um Gläubiger, die aufgrund einer speziellen Kreditsicherheit (der bereits erwähnten floating charge) selbst antragsbefugt sind.

Rz. 504

Kraft Gesetzes ist das Sicherungsverfahren auf ein Jahr befristet, eine Verlängerung ist unter bestimmten Umständen für einen befristeten Zeitraum möglich.

III. Insolvenzgründe

1. Gesetzliche Insolvenzgründe

Rz. 505

Im Rahmen einer zwangsweisen Abwicklung kennt das englische Recht für die Ltd. in Sec. 122 Insolvency Act...