Rz. 63
Ein Rücktritt vom abstrakten Verfügungsgeschäft ist nicht möglich und kann auch nicht vereinbart werden. Es ist weder ein schuldrechtlicher Vertrag, auf den die §§ 346 ff. BGB, noch eine letztwillige Verfügung, auf welche die §§ 2293 ff. BGB angewandt werden können.
Schuldrechtlich kann ein Rücktrittsrecht vereinbart werden oder es ergibt sich, weil die Abfindungsleistung trotz Fristsetzung nicht erbracht wird.[98] Die Rückabwicklung kann auch erfolgen, weil die Gegenleistung (z.B. eine Grundstücksübertragung) rückgängig gemacht wurde.[99] Beim Rücktritt sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren, § 346 BGB. Der Verzicht ist also durch eine notarielle Erklärung (ggf. nach § 894 ZPO zu ersetzen) aufzuheben, was nach fast allgemeiner Meinung nur bis zum Tod des Erblassers möglich ist.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen