Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2326 Ergän ... / B. Tatbestand

I. Pflichtteilsberechtigter als Erbe bzw. Vermächtnisnehmer (S. 1)

Rz. 3

Derjenige Pflichtteilsberechtigte, dessen Erbteil geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, hat Anspruch auf Pflichtteilsergänzung in voller Höhe. Das Gleiche gilt für denjenigen pflichtteilsberechtigten Erben, dessen Erbteil dem Pflichtteil entspricht, S. 1. Anspruch auf volle Pflichtteilsergänzung besteht auch dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte den ihm zugewandten beschwerten oder unbeschwerten hälftigen gesetzlichen Erbteil ausgeschlagen hat und ein Anspruch auf den ordentlichen Pflichtteil nicht mehr besteht. Die Anrechnung des Wertes der ausgeschlagenen Hinterlassenschaft sieht das Gesetz insoweit nicht vor.^[5] Wurde dem Pflichtteilsberechtigten lediglich ein Vermächtnis zugewandt, so hat er Anspruch auf volle Pflichtteilsergänzung, wenn der Wert der ihm zugewandten Vermächtnisse seinen ordentlichen Pflichtteil nicht übersteigt. Erhält der Pflichtteilsberechtigte im Wege des Vermächtnisses wertmäßig mehr als seinen ordentlichen Pflichtteil, greift S. 2 ein.^[6]

[5] Soergel/Dieckmann, § 2326, Rn 2; a.A. MüKo/Lange, § 2326 Rn 5 m.w.N.

[6] MüKo/Lange, § 2326 Rn 5.

II. Minderung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs (S. 2)

Rz. 4

Wird dem Pflichtteilsberechtigten mehr als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils hinterlassen, so hat er sich denjenigen Betrag auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen zu lassen, um den sein Erbteil den ordentlichen Pflichtteil übersteigt.^[7] Der Anrechnungsbetrag entspricht dem Quotenerbteil des Pflichtteilsberechtigten abzüglich des ordentlichen Pflichtteils. Die Berechnung der Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs erfolgt nach folgender Formel, die von J. Mayer entwickelt wurde:

EP = N + S : 2 Q – E^[8]

(EP = Pflichtteilsergänzungsanspruch; N = Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalles; S = Summe der Schenkungen; E = Wert des hinterlassenen Erbteils; Q = Nenner des gesetzlichen Erbteils des Ergänzungsberechtigten)

Nach dieser Formel wird zunächst der Gesamtpflichtteil aus realem und fiktivem Nachlass gebildet. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ermittelt sich, indem vom Gesamtpflichtteil der Erbteil des pflichtteilsberechtigten Erben abgezogen wird.^[9]

Rz. 5

Die Kürzung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist von Amts wegen zu berücksichtigen.^[10]

[7] Vgl. Kerscher/Riedel/Lenz, Pflichtteilsrecht, § 9 Rn 123.

[8] MüKo/Lange, § 2326 Rn 2 m.w.N.

[9] BGH WM 1989, 382 = FamRZ 1989, 273.

[10] BGH NJW 1973, 995; OLG Hamm FamRZ 2011, 594, 595.

III. Hälfte des gesetzlichen Erbteils

Rz. 6

Umstritten ist, was unter dem Begriff "Hälfte des gesetzlichen Erbteils" zu verstehen ist.

Einerseits wird vertreten, dass zur Ermittlung des Kürzungsbetrages nach S. 2 auf die reine Erbquote nach §§ 2303, 1924 ff. BGB abzustellen ist.^[11] Die h.M. in der Lit. stellt auf den sog. Wertpflichtteil ab,^[12] der sich unter Berücksichtigung von Anrechnungs- und Ausgleichungspflichten ermittelt. Teilweise wird zur Berechnung eine "erweiterte Bemessungsgrundlage" aus Vorempfang und Werterbteil zugrunde gelegt.^[13]

Maßgeblich muss richtigerweise der Normzweck des § 2326 BGB sein. Dieser liegt darin, den Pflichtteilsberechtigten gegen lebzeitige Schenkungen des Erblassers zu schützen. Insofern besteht eine Parallele zum ordentlichen Pflichtteil, bei dessen Berechnung Anrechnungs- und Ausgleichungspflichten nach §§ 2315, 2316 BGB zu berücksichtigen sind.^[14] Dasselbe muss im Ergebnis aber auch beim Ergänzungsanspruch gelten. Andernfalls wären Wertungswidersprüche die Folge, wenn ordentlicher Pflichtteil und Pflichtteilsergänzungsanspruch nebeneinander zur Anwendung kommen.^[15] Daher ist bei der zur Ermittlung des Kürzungsbetrages nach S. 2 auf den Wertpflichtteil abzustellen. Zur Berechnung kann auf die nachfolgende Formel abgestellt werden:

EP = (1/2 x ((N+S+Z:Q) – T)) – ((N+S:Q) – T)^[16]

(Z ist die Summe aller zugunsten der Abkömmlinge des Erblassers erfolgten ausgleichungspflichtigen Zuwendungen; T ist der Wert der von dem jeweiligen Abkömmling zur Ausgleichung zu bringenden Zuwendung.)^[17]

[11] Kerscher/Riedel/Lenz, Pflichtteilsrecht, § 9 Rn 123; NK-BGB/Bock, § 2326 Rn 2.

[12] MüKo/Lange, § 2326 Rn 3; Schindler, ZErb 2006, 186 ff.

[13] Kerscher/Kerscher, ZEV 2005, 295.

[14] MüKo/Lange, § 2326 Rn 3.

[15] MüKo/Lange, § 2326 Rn 3.

[16] MüKo/Lange, § 2326 Rn 3.

[17] MüKo/Lange, § 2326 Rn 3.

IV. Bei Auferlegung von Beschränkungen und Beschwerungen

Rz. 7

Beschränkungen und Beschwerungen des zugewandten Erbteils können nicht vom Wert des Hinterlassenen und somit vom Kürzungsbetrag nach S. 2 in Abzug gebracht werden.^[18] Der Pflichtteilsberechtigte hat aber die Möglichkeit, die Erbschaft nach den §§ 2306, 2307 BGB auszuschlagen, um stattdessen seinen ordentlichen Pflichtteil zu erhalten. Daneben steht ihm dann der ungekürzte Ergänzungspflichtteil zu.^[19] Hat er die Frist zur Ausschlagung versäumt (in Unkenntnis der Schenkung), so ist dem Pflichtteilsberechtigten ein Anfechtungsrecht zu gewähren.^[20] Dies führt aber nicht zu einer Hinausschiebung der Ausschlagungsfrist.^[21] Schlägt der Pflichtteilsberechtigte allerdings eine unbelastete Erbschaft aus, so mindert sich der Ergänzungspflichtteil um den Wert der ausgeschlagenen Hinterlassenschaft, soweit diese den Pfl...