BVerfG Beschluss vom 26.03.2018 - 1 BvL 4/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gegenstandswertfestsetzung für Verfahren der konkreten Normenkontrolle. keine Auslagenerstattung für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens

Normenkette

BVerfGG § § 80ff, § 34a Abs. 3, §§ 80, 82 Abs. 3; RVG § 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 S. 2

Verfahrensgang

BVerfG (Urteil vom 19.12.2017; Aktenzeichen 1 BvL 3/14)

VG Gelsenkirchen (Vorlegungsbeschluss vom 18.03.2014; Aktenzeichen 6z K 4229/13)

Tenor

1. Der Antrag des Klägers des Ausgangsverfahrens, die Erstattung seiner notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt.

2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro) festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

Der Kläger des Ausgangsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht beantragt, die Erstattung seiner notwendigen Auslagen für das Normenkontrollverfahren anzuordnen und den Gegenstandswert festzusetzen.

Rz. 2

1. Der Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung bleibt ohne Erfolg. Als Rechtsgrundlage für die begehrte Anordnung kommt nur § 34a Abs. 3 BVerfGG in Betracht, der jedoch keine Auslagenerstattung zugunsten nicht am Verfahren Beteiligter erlaubt (vgl. BVerfGE 1, 433 ≪438≫; 20, 350 ≪351≫; 36, 101; 55, 132 ≪133≫; 99, 46 ≪48≫). Da die nach § 82 Abs. 3 BVerfGG äußerungsberechtigten Beteiligten des Ausgangsverfahrens keine Beteiligten des konkreten Normenkontrollverfahrens sind (vgl. BVerfGE 2, 213 ≪217≫; 20, 350 ≪351≫; 36, 101), scheidet eine Auslagenerstattung zu ihren Gunsten deswegen aus.

Rz. 3

2. Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und berücksichtigt insbesondere die erhebliche subjektive und objektive Bedeutung des Verfahrens sowie die Schwierigkeit der Materie.

Fundstellen

Dokument-Index HI11656918