Blersch/Goetsch/Haas, InsO, EuInsVO Artikel 12 Gemeinschaftspatente und -marken

Gesetzestext

Für die Zwecke dieser Verordnung kann ein Gemeinschaftspatent, eine Gemeinschaftsmarke oder jedes andere durch Gemeinschaftsvorschriften begründete ähnliche Recht nur in ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 miteinbezogen werden.

Rn 1

Art. 12 legt für Gemeinschaftspatente und Gemeinschaftsmarken sowie für jedes andere durch Gemeinschaftsvorschriften begründete ähnliche Recht fest, dass diese Rechte nur in ein Hauptinsolvenzverfahren einbezogen werden können.

Rn 2

Art. 12 bezieht sich auf Gemeinschaftspatente nach der Luxemburger Vereinbarung vom 15. Dezember 1989,^[1] auf Gemeinschaftsmarken nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993^[2] und auf geschützte Sorten nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz.^[3] Diese gewerblichen Schutzrechte entfalten Geltung in der gesamten EU.

Rn 3

Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf diese Rechte richten sich nach dem Recht des Staates, in dem das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wurde. In ein Sekundärinsolvenzverfahren kann ein Gemeinschaftspatent nicht einbezogen werden.^[4]

[1] ABl. EG Nr. L 401 v. 30.12.1989, S. 1.

[2] ABl. EG Nr. L 011 v. 14.1.1994, S. 1.

[3] ABl. EG Nr. L 227 v. 1.9.1994, S. 1.

[4] Kemper, ZIP 2001, 1609 (1617).