BGH Urteil vom 22.04.2004 - III ZR 204/03

Leitsatz (amtlich)

§§ 11 und 13 des Niedersächsischen Fischereigesetzes sind verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Inhaber eines Fischereirechts, das auf die Benutzung bestimmter Fanggeräte beschränkt ist (§ 8 Abs. 1 S. 1 Nds. FischG), dieses Recht verpachten darf und dass er oder der Pächter Dritten die (entgeltliche) Erlaubnis zum Fischfang erteilen dürfen (§ 13 Abs. 1 Nds. FischG). § 13 Abs. 3 Nds. FischG steht dem nicht entgegen.

Normenkette

Nds. FischG §§ 8, 11, 13; GG Art. 14A

Verfahrensgang

LG Lüneburg (Urteil vom 11.06.2003)

AG Dannenberg

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des LG Lüneburg v. 11.6.2003 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsrechtszuges trägt die Klägerin.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Beklagte zu 1) ist Inhaber eines selbstständigen Fischereirechts auf einer bestimmten Strecke der Elbe diesseits und jenseits der Mündung der Jeetzel. Dieses berechtigt nach seinem in der Regelungsurkunde v. 13.9.1923 festgehaltenen und im Wasserbuch eingetragenen Inhalt dazu, die besagte Strecke "von Ufer zu Ufer mit allen kleinen Geräten und mit Aalhamen" zu befischen.

Der Beklagte zu 1) verpachtete das Fischereirecht mit Vertrag v. 11.12.1994 an den Beklagten zu 2), der seinerseits am 31.12.1996 mit den Beklagten zu 3) und 4) einen Unterpachtvertrag abschloss. Seither geben die Beklagten zu 3) und 4) an Dritte gegen Bezahlung Fischereierlaubnisscheine aus.

Die klagende Stadt, die auf derselben Strecke der Elbe ebenfalls ein selbstständiges Fischereirecht innehat - allerdings ohne Einschränkungen hinsichtlich der Fanggeräte - macht geltend, diese Handhabung durch die Beklagten sei rechtswidrig. Da es sich bei dem Recht des Beklagten zu 1) nur um ein "beschränktes" Fischereirecht im Sinne des Niedersächsischen Fischereigesetzes (Nds. FischG) handele, könne es weder verpachtet werden noch verschaffe es die Berechtigung zur Erteilung von Fischereierlaubnissen an Dritte. Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Unterlassen der Verpachtung seines Fischereirechts und sämtliche Beklagte auf Unterlassen des Ausstellens von Fischereierlaubnisscheinen in Anspruch (Anträge zu 2 und 4), verbunden mit der Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft für jeden Fall der Zuwiderhandlung (Antrag zu 5). Zugleich begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der Pachtvertrag zwischen dem Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2) sowie der Unterpachtvertrag zwischen dem Beklagten zu 2) und den Beklagten zu 3) und 4) unwirksam seien (Anträge zu 1 und 3).

AG und LG haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet.

I.

Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, keine Bedenken. Unterstellt man - wie von der Klägerin geltend gemacht wird -, das Verpachten und kommerzielle Ausnutzen des Fischereirechts des Beklagten zu 1) durch die Beklagtenseite sei vom Inhalt dieses Rechts nicht gedeckt, also rechtswidrig, so beeinträchtigt dies die - ebenfalls auf kommerzielle Verwertung ausgerichtete - Rechtsposition der Klägerin. Ein Rechtsschutzinteresse für die Unterlassungsanträge kann der Klägerin daher nicht abgesprochen werden. Das Feststellungsinteresse für die Feststellungsanträge ist nicht deshalb zu verneinen, weil die Klägerin nicht selbst an den Pachtverträgen beteiligt ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.6.1993 - VIII ZR 222/92, MDR 1993, 1120 = NJW 1993, 2539 [2540] m.w.N).

II.

In der Sache hat das Berufungsgericht die Klage mit Recht abgewiesen. Weder sind die von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsansprüche gegeben, noch sind die aufseiten der Beklagten geschlossenen Verträge unwirksam.

1. a) Das Berufungsgericht nimmt an, dass es sich bei dem Fischereirecht des Beklagten zu 1) nur um ein "beschränktes" Fischereirecht i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 1 Nds. FischG handelt, worunter das Gesetz ein (selbstständiges) Fischereirecht versteht, "das auf den Fang bestimmter Fischarten, die Benutzung bestimmter Fanggeräte, auf den Bedarf eines Haushalts oder auf andere Weise beschränkt ist". Das ist richtig.

b) Aber auch als beschränktes Fischereirecht sei - so führt das Berufungsgericht weiter aus - das Fischereirecht des Beklagten zu 1) verpachtbar gewesen, und zwar auch an mehr als nur eine Person und auch zum Zwecke der Vergabe von Fischereierlaubnisscheinen an Sport- und Freizeitangler. § 13 Abs. 3 Nds. FischG, der den Inhaber eines beschränkten Fischereirechts ausdrücklich nur für berechtigt erklärt, "einer natürlichen Person (zu) erlauben, sein Recht an seiner Stelle auszuüben", stehe einer solchen Auslegung nicht entgegen. Diese Vorschrift dürfe nämlich im Blick auf das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG nicht so strikt angewendet werden, wie ihr Wortlaut es zunächst nahe lege. Bei verfassungskonformer Auslegung sei der Anwendungsbereich der Vorschrift auf diejenigen überkommenen beschränkten Fischereirechte einzugrenzen, die - wie etwa die sog. Küchenfischerei - mengenmäßig beschränkt waren. Wenn auch Beschränkungen des Fischereirechts in anderer Hinsicht, insbesondere hinsichtlich der zulässigen Fanggeräte oder der Fischarten, unter § 13 Abs. 3 Nds. FischG subsumiert würden, so wäre das 1978 in Kraft getretene Niedersächsische Fischereigesetz insoweit unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Es nähme den Inhabern solcher Fischereirechte ohne einen ersichtlichen Grund für eine solche Verschärfung der Rechtslage zu ihren Lasten ein Recht auf intensive fischereiwirtschaftliche Nutzung, das ihnen nach der davor bestehenden Rechtslage zugestanden habe. Der niedersächsische Gesetzgeber sei sich im Übrigen einer eigentumseinschränkenden Wirkung des § 13 Abs. 3 Nds. FischG überhaupt nicht bewusst gewesen; er habe die im Gebiet des früheren Landes Hannover (nach preußischem Fischereirecht) geltende Rechtslage insoweit lediglich auf ganz Niedersachsen ausdehnen wollen, ohne sie zu verändern.

2. Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.

a) Dem Berufungsgericht ist zunächst darin beizupflichten, dass sich aus der den Fischereipachtvertrag betreffenden Regelung des niedersächsischen Fischereirechts als solcher (§ 11 Nds. FischG) kein Hindernis für eine Verpachtung des Rechts des Beklagten zu 1) ergibt. § 11 Abs. 1 S. 1 Nds. FischG bestimmt allgemein, dass der Fischereiberechtigte "die Fischerei" verpachten, d. h. die Ausübung seines Fischereirechts einem anderen durch Vertrag in vollem Umfang gegen Entgelt übertragen kann. Da auch das vorliegende beschränkte Fischereirecht ein selbstständiges Fischereirecht ist (vgl. § 8 Abs. 1 Nds. FischG), steht an sich - begrifflich - der grundsätzlichen Verpachtbarkeit (auch) eines beschränkten selbstständigen Fischereirechts nichts entgegen. Für "Fischereirechte für den häuslichen Gebrauch" (Fischereirecht zu Tisches Notdurft, Küchenfischereirecht usw.) nach § 5 des Preußischen Fischereigesetzes (Preuß. FischG) war allerdings anerkannt, dass der Berechtigte es nicht verpachten durfte (Schlegelberger, in v. Brauchitsch, Verwaltungsgesetze für Preußen 3. Bd. 19. Aufl. § 5 FischG Anm. 1); dies entspricht im Übrigen der Rechtslage in den früher zu Preußen gehörenden Bundesländern Berlin und Brandenburg, wo die Verpachtung von Küchenfischereirechten ausdrücklich verboten ist (vgl. § 12 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 8 Abs. 3 des Berliner Landesfischereigesetzes v. 19.6.1995, GVBl., 358 und § 11 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 2 des Fischereigesetzes für das Land Brandenburg v. 13.5.1993, GVBl. I, 178). Es gibt jedoch keinen Grund für die Annahme, dass auch die nur in anderer Weise, etwa hinsichtlich der Art der Fanggeräte, beschränkten Fischereirechte von einem derartigen Verbot einer Verpachtung erfasst waren; das Preußische Fischereigesetz sagt dazu nichts.

b) Die Verpachtbarkeit eines beschränkten selbstständigen Fischereirechts kann daher in Niedersachsen nicht generell infrage gestellt werden (so aber Tesmer/Messal, Nds. FischG, 3. Aufl., § 11 Erl. 4; § 13 Erl. 6), sondern nur - im Zusammenhang mit § 13 Abs. 3 Nds. FischG - hinsichtlich der Übertragung der Ausübung des Rechts an mehrere Personen und hinsichtlich der Berechtigung, dritten Personen Fischereierlaubnisse zu erteilen, bzw. der Übertragbarkeit einer solchen Berechtigung im Wege der Unterverpachtung. Im Ergebnis unterliegt dieses Recht unbeschadet seiner "Beschränkung" in diesen Punkten keiner Einschränkung.

aa) Während nach § 13 Abs. 1 Nds. FischG der unbeschränkt Fischereiberechtigte "und der Fischereipächter" Dritten die nicht ausschließliche Erlaubnis zum Fischfang in dem Gewässer erteilen können, an dem ihr Fischereirecht oder Fischereipachtrecht besteht ("Fischereierlaubnis"), schreibt Abs. 3 dieser Bestimmung vor, dass der Inhaber eines "beschränkten Fischereirechts (§ 8)" - gemeint ist ersichtlich: nur - einer natürlichen Person erlauben kann, sein Recht an seiner Stelle auszuüben. Nimmt man den reinen Wortlaut der Vorschrift, so fällt unter § 13 Abs. 3 Nds. FischG auch ein selbstständiges Fischereirecht, das - wie hier - (nur) das Fischen mit näher bezeichneten Fanggeräten erlaubt: Nach der Legaldefinition des § 8 Abs. 1 S. 1 Nds. FischG zählen zu den beschränkten Fischereirechten ausdrücklich auch diejenigen selbstständigen Fischereirechte, die auf die Benutzung bestimmter Fanggeräte beschränkt sind. Der Gesetzgeber hat dies anscheinend auch so gewollt: Nach dem Entwurf des Gesetzes sollte zwar die Regelung in § 8 Abs. 1 unmittelbar nur das selbstständige Fischereirecht für den häuslichen Gebrauch (Küchenfischereirecht) betreffen; nach dem ursprünglich vorgesehenen Abs. 2 sollte jedoch Abs. 1 auf Fischereirechte entsprechend anzuwenden sein, die auf den Fang einzelner Fischarten, die Benutzung einzelner Fanggeräte oder auf ähnliche Weise beschränkt sind.

bb) Die Gesetzesgeschichte lässt aber zugleich auch erkennen, dass - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - der niedersächsische Gesetzgeber sich bei der Fassung des § 13 Abs. 3 (§ 15 Abs. 3 des Entwurfs) i. V. m. § 8 Abs. 1 (§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 des Entwurfs) wohl nicht der rechtseinschränkenden Wirkung, d. h. der Relevanz dieser Regelung in Bezug auf Eigentum i. S. d. Art. 14 GG, bewusst war. In der Begründung zu § 15 des Entwurfs (jetzt § 13) heißt es, diese Vorschrift entspreche "dem geltenden Recht" (LT-Drucks. 8/183, 34). Der Gesetzentwurf zu dieser Vorschrift hatte ersichtlich auch die Vorschrift des § 98 Abs. 4 Preuß. FischG zum Hintergrund, wonach derjenige, der nur berechtigt war, "zum häuslichen Gebrauche zu fischen", nur mit Genehmigung der Fischereibehörde Erlaubnisscheine in Ausübung dieses Rechts ausstellen durfte, aber dann, wenn er einen Schein ausstellte, während dessen Geltung nicht selbst Fische fangen durfte. Andererseits war es gerade dieses "Küchenfischereirecht", das in erster Linie Gegenstand der Neuregelung nach § 8 (ursprünglich § 8 Abs. 1 und Abs. 2 des Entwurfs) sein sollte. Es fehlt in der Begründung des Gesetzes eine Auseinandersetzung mit den rechtlichen Einschnitten, die sich aus § 13 Abs. 3 FischG für die Inhaber aller sonstigen beschränkten Fischereirechte außer den Küchenfischereirechten ergeben konnten. Nicht angesprochen worden ist, dass bezüglich dieser anderen beschränkten Fischereirechte die vorgesehene Vorschrift nicht dem bisher (hier: In Preußen) geltenden Recht entsprach: Aus dem Umkehrschluss zu § 98 Abs. 4 Preuß. FischG ist zu entnehmen, dass nach preußischem Recht die Inhaber der in anderer Weise als "auf den häuslichen Gebrauch" beschränkten Fischereirechte als "Fischereiberechtigte" durchaus auch befugt waren, Fischereierlaubnisscheine in vom Gesetz nicht bestimmter - allerdings durch die zuständige Behörde regulierbarer (vgl. § 98 Abs. 7 Preuß. FischG) - Zahl auszustellen. Zudem war jeder Fischereiberechtigte befugt, die Ausübung des Rechts auf andere im Wege der Verpachtung zu übertragen, soweit dies nicht dem Inhalt des Fischereirechts widersprach (§§ 28, 29 Preuß. FischG).

cc) Der Senat tritt dem Berufungsgericht darin bei, dass die auf diese Weise entstandene, anscheinend eindeutige, aber letztlich - was den Eingriff in das "Eigentum" der Inhaber solcher beschränkter Fischereirechte in ihrer unterschiedlichen Ausgestaltung und wirtschaftlichen Bedeutung angeht - nicht hinreichend "durchdachte" Regelung in § 13 Abs. 3 Nds. FischG einer (einschränkenden) verfassungskonformen Auslegung bedarf. Sie geht dahin, dass jedenfalls selbstständige Fischereirechte der Art, wie es der Beklagte zu 1) innehat (beschränkt nur hinsichtlich der Fanggeräte), nicht von § 13 Abs. 3 Nds. FischG erfasst werden.

(1) Das Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung verlangt, von mehreren möglichen Normdeutungen, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen, diejenige vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (BVerfG BVerfGE 32, 373 [384 f.]). Vorliegend wäre, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, § 13 Abs. 3 Nds. FischG bei buchstabengetreuer Geltung verfassungswidrig. In der gesetzlichen Gestaltung liegt zwar keine nach Art. 14 Abs. 3 GG zu beurteilende Enteignung, sondern nur eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i. S. d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG im Rahmen der Neuordnung des - bis dahin stark zersplitterten - Fischereirechts in Niedersachsen. Der Gesetzgeber muss allerdings bei der Wahrnehmung seines Auftrags, den Inhalt und die Schranken des Eigentums zu bestimmen, sowohl die grundgesetzliche Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG als auch das Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG beachten und sich im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen halten, insb. ist er an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (BVerfG v. 19.6.1985 - 1 BvL 57/79, BVerfGE 70, 191 [200]). Die Grenzen der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers sind nicht für alle Sachbereiche gleich und auch nicht ein für allemal starr festgelegt. Der Gesetzgeber steht bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets auch nicht schlechthin vor der Alternative, alte Rechtspositionen zu konservieren oder gegen Entschädigung zu entziehen. Er kann im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG durch angemessene und zumutbare Überleitungsregelungen individuelle Rechtspositionen umgestalten. Er kann insbesondere, ohne seinen Gestaltungsspielraum zu überschreiten, bestimmen, dass die neuen Vorschriften mit ihrem In-Kraft-Treten für die bisherigen Rechte und Rechtsverhältnisse gelten, wenn dies durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist (BVerfG v. 19.6.1985 - 1 BvL 57/79, BVerfGE 70, 191 [201 f.] m. w. N.). An dieser Voraussetzung fehlt es hier, soweit die Regelung in § 13 Abs. 3 Nds. FischG auch diejenigen Fischereirechte erfasst, die nur hinsichtlich der Fanggeräte beschränkt sind.

(2) Der niedersächsische Gesetzgeber verstand das selbstständige Fischereirecht als eine irreguläre Form ggü. der Normalform des unselbstständigen, mit dem Gewässereigentum verbundenen Fischereirechts, in der das Fischereirecht nicht isoliert übertragbar ist (Entwurfsbegründung LT-Drucks. 8/183, 30). Hiermit steht in Einklang, dass nach dem neuen Niedersächsischen Fischereigesetz die (dingliche) Übertragbarkeit des selbstständigen Fischereirechts entfallen sollte (vgl. § 2 Abs. 1 S. 2 Nds. FischG; Entwurfsbegründung LT-Drucks. 8/183, 30). Es hat auch eine gewisse Folgerichtigkeit, wenn das neue Gesetz - was das Verhältnis zwischen einem beschränkten (selbstständigen) Fischereirecht und einem dasselbe Gewässer betreffenden unbeschränkten selbstständigen Fischereirecht angeht - in § 8 Abs. 2 vorsieht, dass beide Seiten - wenn auch unter unterschiedlichen Voraussetzungen - voneinander die Aufhebung und Ablösung des beschränkten Fischereirechts verlangen können. Das neue Gesetz zielte also durchaus auf die Verringerung der existierenden beschränkten Fischereirechte ab. Hervorzuheben ist an dieser Regelung jedoch zum einen, dass die in § 8 vorgesehene "Ablösung" beschränkter Fischereirechte nur gegen Entschädigung erfolgen kann. Zum anderen hat der Gesetzgeber diese Regelung ausdrücklich nur für die "Küchenfischereirechte" näher begründet: Diese stammten aus Epochen, in denen noch weitgehend Naturalwirtschaft herrschte, und hätten damals der Regelung eines hauswirtschaftlichen Bedürfnisses gedient. Sie hätten diesen Sinn verloren, da die ständige Versorgung eines Haushalts mit Flussfischen heute kein dringendes Bedürfnis mehr sei. Darüber hinaus erschwerten Küchenfischereirechte geradezu die sinnvolle Bewirtschaftung und Hege der Fischbestände. Über die anderen beschränkten Fischereirechte, für die nach dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Regeln gelten sollen (LT-Drucks. 8/183, 32), verhält sich die Gesetzesbegründung nicht näher.

(3) Vor dem Hintergrund der Ziele des Gesetzes und der in § 8 getroffenen Regelung wäre es unverhältnismäßig - und beinhaltete auch eine sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung der unbeschränkten Fischereirechte -, wenn über den Weg des § 13 Abs. 3 Nds. FischG selbstständige Fischereirechte, die, wie hier, bisher lediglich hinsichtlich der Fanggeräte beschränkt waren, ohne einen Ausgleich ihres eigentlichen wirtschaftlichen Werts, der Nutzungsmöglichkeiten durch Abschluss von Pacht- und Unterpachtverträgen mit einzelnen oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen sowie die Ausgabe von Fischereierlaubnisscheinen, verlustig gehen würden.

(4) Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, ist andererseits der vom Gesetzgeber mit seiner Regelung verfolgte Zweck - was gerade die Erfassung der nicht zu den "Küchenfischereirechten" zählenden selbstständigen beschränkten Fischereirechte durch § 13 Abs. 3 Nds. FischG angeht - keineswegs so eindeutig, dass die hier im Anschluss an das Berufungsgericht vertretene einschränkende verfassungskonforme Auslegung damit unvereinbar wäre (zu dieser Schranke der verfassungskonformen Auslegung vgl. BGH, Urt. v. 11.7.2002 - III ZR 160/01, BGHReport 2002, 864 = NJW 2003, 63 [64]).

Fundstellen

BGHR 2004, 1139

NJW-RR 2004, 1282

NuR 2006, 672

GuT 2004, 127

UPR 2005, 76

ZfW 2005, 109

ZfW 2005, 33

ZfW 2008, 28