BGH Urteil vom 15.07.2004 - IX ZR 472/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beratungspflicht des Steuerberaters: Presseberichte über Gesetzgebungsvorhaben als Informationsgrundlage

Leitsatz (amtlich)

Wird in der Tages- oder der Fachpresse über Vorschläge zur Änderung des Steuerrechts berichtet, die im Falle ihrer Verwirklichung das von dem Mandanten des Beraters erstrebte Ziel unter Umständen vereiteln oder beeinträchtigen, kann der Steuerberater gehalten sein, sich aus allgemein zugänglichen Quellen über den näheren Inhalt und den Verfahrensstand solcher Überlegungen zu unterrichten.

Normenkette

StBerG § 33; BGB § 675

Verfahrensgang

OLG Nürnberg (Urteil vom 16.10.2000; Aktenzeichen 5 U 2032/00)

LG Regensburg (Urteil vom 20.04.2000; Aktenzeichen 3 O 551/99)

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des OLG Nürnberg v. 16.10.2000 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen, der auch die Kosten des Streithelfers zu tragen hat.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kläger war für den beklagten Einzelunternehmer und die K. GmbH (fortan: GmbH) in den Veranlagungszeiträumen 1995, 1996 und 1997 als Steuerberater tätig. Das Einzelunternehmen erzielte erhebliche Gewinne, die GmbH erwirtschaftete bedeutende Verluste. Der Beklagte konnte seine Steuerschulden nicht berichtigen, weil er die Gewinne seines Einzelunternehmens in die Verluste schreibende GmbH eingelegt hatte. Aus diesem Grunde sollten beide Unternehmen nach einem Vorschlag des Klägers auf ein neues Einzelunternehmen verschmolzen und so die steuerbaren Gewinne durch den rücktragbaren Übernahmeverlust ausgeglichen werden. Der Beklagte entwarf, nachdem er spätestens im März 1997 damit beauftragt worden war, einen am 29.8.1997 notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag, durch welchen der Beklagte das Vermögen der GmbH übernahm. Die beabsichtigte Verlustverrechnung scheiterte an der zum 5.8.1997 rückwirkend eingetretenen Änderung von § 4 Abs. 5 S. 1, § 27 Abs. 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG).

Der Kläger verlangt von dem Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit zweitinstanzlich nicht mehr bestrittene Vergütung für seine Tätigkeit als Steuerberater i.H.v. 60.777,24 DM. Der Beklagte rechnet dagegen mit einem Schadensersatzanspruch auf, den er aus pflichtwidrig verspäteter Durchführung der beabsichtigten Verschmelzung herleitet. Durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29.10.1997 (BGBl. I, 2590) sei die Möglichkeit, Übernahmeverluste gewinnmindernd zu verrechnen, soweit sie auf einem negativen Wert des übergegangenen Vermögens beruhten, rückwirkend für alle Vermögensübergänge, die nach dem 31.12.1996 wirksam geworden waren, beseitigt worden. Die Rückwirkung sei aber durch das Gesetz zur Finanzierung eines weiteren Zuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung v. 19.12.1997 (BGBl. I, 3121) auf Umwandlungsvorgänge beschränkt worden, deren Eintragung im Handelsregister nach dem 5.8.1997 beantragt worden sei. Der Kläger habe hier nach Presseberichten die bevorstehende Beschränkung der Verlustverrechnung vorhersehen müssen, gleichwohl aber nicht auf beschleunigte Durchführung der Verschmelzung mit Antragstellung beim Handelsregister bis spätestens zum 5.8.1997 hingewirkt.

In den Vorinstanzen ist der Beklagte verurteilt worden. Mit der Revision verfolgt er seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat ein zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten des Klägers verneint. Die vom Beklagten genannten, die bevorstehende Gesetzesänderung betreffenden Presseberichte hätten dem Kläger keine Veranlassung gegeben, die Eintragung der Verschmelzung bis spätestens zum 5.8.1997 herbeizuführen. Nach der allenfalls vorhersehbaren ersten Gesetzesänderung wäre der erwünschte steuerliche Vorteil wegen der weit reichenden Rückwirkung nicht mehr erreichbar gewesen. Die spätere gesetzliche Einschränkung der Rückwirkung habe der Kläger nicht vorhersehen müssen. Auch aus anderen Gründen sei er nicht verpflichtet gewesen, die Verschmelzung früher zu bewirken. Dies sei weder vertraglich geschuldet noch wegen drohender Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Beklagten geboten gewesen.

II.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand.

1. Der Steuerberater ist im Rahmen des ihm erteilten Auftrags verpflichtet, den Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Er hat seinen Mandanten möglichst vor Schaden zu schützen. Hierzu hat er den relativ sichersten Weg zu dem angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen (vgl. BGH v. 11.5.1995 - IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386 [396] = MDR 1995, 1070; Urt. v. 28.9.1995 - IX ZR 158/94, MDR 1996, 90 = WM 1995, 2075 [2076]; v. 18.12.1997 - IX ZR 153/96, GmbHR 1998, 282 = AG 1998, 231 = WM 1998, 301 [302]). Die mandatsbezogen erheblichen Gesetzes- und Rechtskenntnisse muss der Steuerberater besitzen oder sich ungesäumt verschaffen (Zugehör, DStR 2001, 1613 [1615] m.w.N.; Lange, DB 2003, 869 [871]). Neue oder geänderte Rechtsnormen hat er in diesem Rahmen zu ermitteln (vgl. BGH, Beschl. v. 30.6.1971 - IV ZB 41/71, NJW 1971, 1704; v. 7.3.1978 - VI ZB 18/77, NJW 1978, 1486; vgl. auch OLG Celle v. 13.10.1999 - 3 U 326/98, VersR 2001, 1437 [1438]).

Wird in der Tages- oder Fachpresse über Vorschläge zur Änderung des Steuerrechts berichtet, die im Falle ihrer Verwirklichung von dem Mandanten des Beraters erstrebte Ziele unter Umständen vereiteln oder beeinträchtigen, kann der Steuerberater gehalten sein, sich aus allgemein zugänglichen Quellen über den näheren Inhalt und den Verfahrensstand solcher Überlegungen zu unterrichten, um danach prüfen zu können, ob es geboten ist, dem Mandanten Maßnahmen zur Abwehr drohender Nachteile anzuraten (zu den Pflichten eines Rechtsanwaltes bei erkennbar bevorstehender Änderung der höchstrichterlichen Rspr. vgl. BGH, Urt. v. 30.9.1993 - IX ZR 211/92, MDR 1994, 210 = WM 1993, 2129 [2130 f.]).

2. Welche Anforderungen insoweit für die Tätigkeit des Steuerberaters im Einzelnen gelten, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Falles ab und kann hier weitgehend offen bleiben; denn der Kläger hat die ihn möglicherweise in dieser Hinsicht treffenden Pflichten nicht verletzt.

a) Die Presseverlautbarungen, auf die sich der Beklagte in der Berufung bezogen hat, tragen den von ihm erhobenen Vorwurf nicht.

Die Pressemitteilung des Bundesrates v. 31.7.1997 berichtete über die Grundsatzeinigung im Vermittlungsausschuss und die für den 4.8.1997 erwartete förmliche Beschlussfassung. Dasselbe gilt für den Artikel im Handelsblatt v. 1./2.8.1997 über den erzielten Vermittlungskompromiss. Beide Berichte enthalten die gravierende Ungenauigkeit, dass die Neuregelung mit tatbestandlicher Rückanknüpfung erst für den Veranlagungszeitraum 1997 zu erwarten sei. Der vom Beklagten angestrebte und nach den §§ 2 UmwStG, 17 Abs. 2 S. 4 UmwG auch erreichte steuerliche Umwandlungsstichtag war aber der 31.12.1996. Die von dem Beklagten beabsichtigte Verschmelzung wäre von der Rechtsänderung so gesehen nicht betroffen gewesen, weil sie, jedenfalls steuerrechtlich, vor dem Veranlagungszeitraum 1997 Wirksamkeit erlangt hätte. Erst die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses im Wortlaut (BT-Drucks. 13/8325) ergab dann mit Sicherheit, dass auch das Vorhaben des Beklagten unter die Rückwirkung des kommenden Gesetzes fiel. Es ist nicht vorgetragen, der Kläger hätte von dieser entscheidenden Tatsache so rechtzeitig Kenntnis erlangen können, dass ihm danach noch am 5.8.1997 möglich gewesen wäre, die Handelsregisteranmeldung der Verschmelzung zu bewirken.

b) Der in der Revisionsinstanz erörterte Artikel im Handelsblatt v. 24.6.1997 ist in den Tatsacheninstanzen nicht erwähnt worden. Er gehört daher nicht zu dem Parteivorbringen, das gem. § 561 ZPO a.F. der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt. Inwieweit das Revisionsgericht seine Kenntnis von parlamentarischen Vorgängen und der Berichterstattung über Gesetzgebungsvorhaben nicht allein bei der Gesetzesauslegung, sondern auch bei der Beurteilung eines Haftungsfalles verwerten kann, ist verfahrensrechtlich bisher nicht abschließend geklärt. Einer Vertiefung dieser Frage bedarf es auch hier nicht.

Der Beklagte hat nichts dazu vorgetragen, dass der Kläger den vereinzelten und auf mögliche Änderungen des Umwandlungssteuergesetzes in der Geltendmachung von Verschmelzungsverlusten nur versteckt hinweisenden Artikel v. 24.6.1997 hätte kennen müssen. Dieses verstand sich entgegen den von der Revision allgemein erhobenen Anforderungen an die Sorgfalt eines Steuerberaters hier nicht von selbst. Denn berücksichtigt man zu Gunsten des Beklagten den Artikel im Handelsblatt v. 24.6.1997, kann auch nicht daran vorbeigegangen werden, wie die Fachwelt auf die vom Steuergesetzgeber beschlossenen Änderungen reagiert hat. Übereinstimmend ist beanstandet worden, dass der Gesetzgeber ohne jede Vorankündigung, in einer Überraschungsaktion, völlig unvorbereitet, mit einer Blitzaktion oder ähnlich diese einschneidenden Gesetzesänderungen rückwirkend beschlossen habe (Rödder, DStR 1997, 1425; Haritz, GmbHR 1997, 783 [785]; Füger/Rieger, DStR 1997, 1427; Dötsch, DB 1997, 2090; Bleimers/Beinert, BB 1997, 1880 [1881]; Goutier/Müller, BB 1997, 2242 [2247]; Haritz/Slabon, NWB Fach 2 S. 6917; Schwedhelm/Olbing, Die Steuerberatung 1997, 385 [389]). Dem Kläger kann aber nicht eine von dem gesamten Berufsstand geteilte Überraschung gleichwohl als Folge einer Verletzung der verkehrserforderlichen Sorgfalt (§ 276 BGB) vorgeworfen werden.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich ggü. dem Streithelfer aus § 101 Abs. 1 1. Fall ZPO.

Fundstellen

BFH/NV Beilage 2005, 51

BB 2004, 2211

DB 2004, 2315

DStR 2004, 1677

DStRE 2004, 1256

DStZ 2004, 848

HFR 2005, 167

WPg 2004, 1209

NJW 2004, 3487

Inf 2004, 810

NWB 2004, 3276

NWB 2007, 2934

BBK 2004, 1015

BGHR 2004, 1547

EBE/BGH 2004, 2

Stbg 2005, 426

StuB 2004, 1084

WM 2005, 896

ZAP 2004, 1154

ZIP 2004, 2058

KÖSDI 2004, 14390

MDR 2005, 33

BKR 2006, 258

GuT 2004, 245

KP 2005, 6

NJW-Spezial 2004, 336

RdW 2004, 654

StBW 2004, 1

ZGS 2004, 404

BBV 2004, 39

BFH/NV-Beilage 2005, 51

SJ 2004, 41