BGH Beschluss vom 19.07.2018 - V ZB 6/18

Leitsatz (amtlich)

Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren aufgrund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache berechtigt war (Fortführung von BGH, Urt. v. 14.4.2016 - IX ZR 197/15 = NJW 2016, 3035 ff.).

Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern.

Normenkette

ZPO §§ 318, 321a; ZVG § 96

Verfahrensgang

LG München II (Beschluss vom 04.12.2017; Aktenzeichen 7 T 504/17)

AG Wolfratshausen (Entscheidung vom 26.01.2017; Aktenzeichen 2 K 76/15)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) werden die Beschlüsse des LG München II - 7. Zivilkammer - vom 1.12.2017 und vom 4.12.2017 aufgehoben.

Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert beträgt für die anwaltliche Vertretung 162.000 EUR (Beteiligter zu 2) und 378.000 EUR (Beteiligte zu 1).

Gründe

I.

Rz. 1

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute und Miteigentümer zu 30 % (Beteiligter zu 2) bzw. 70 % (Beteiligte zu 1) des im Rubrum genannten Grundstücks, das mit einer Buchgrundschuld über 200.000 EUR belastet ist. Die Beteiligte zu 1) bewohnt das dort errichtete Einfamilienhaus. Der Beteiligte zu 2) betreibt die Teilungsversteigerung. Der Verkehrswert wurde auf 540.000 EUR festgesetzt. Am 23.1.2017 überreichte die Beteiligte zu 1) dem AG einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren, den sie ohne Mitwirkung des Beteiligten zu 2) mit sich selbst geschlossen hatte. In dem Versteigerungstermin am 26.1.2017 bezeichnete der Rechtspfleger den Vertrag als unwirksam; dem widersprach der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1).

Rz. 2

Das AG hat der Beteiligten zu 1) auf ihr Bargebot von 155.000 EUR den Zuschlag erteilt. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) hat das LG den Zuschlag durch Beschluss des Einzelrichters vom 31.7.2017 aufgehoben. Mit Schriftsatz vom 21.8.2017 hat die Beteiligte zu 1) Gegenvorstellung erhoben mit der Begründung, die in der Entscheidung zitierte Rechtsprechung sei nicht einschlägig, und es stellten sich grundsätzliche Rechtsfragen. In einem weiteren Schriftsatz vom 22.8.2017 hat sie die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt. Mit Beschluss vom 1.12.2017 hat der Einzelrichter "auf die Gegenvorstellung" seinen Beschluss vom 31.7.2017 aufgehoben und das Verfahren auf die Kammer übertragen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Kammer den Zuschlagsbeschluss erneut aufgehoben und dabei die Rechtsbeschwerde zugelassen. Die Beteiligte zu 1) will mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der Beschwerde erreichen; der Beteiligte zu 2) beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

II.

Rz. 3

Das Beschwerdegericht sieht - ebenso wie zuvor der Einzelrichter - einen Grund für die Versagung des Zuschlags darin, dass das Verhalten der Beteiligten zu 1) gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens verstoße; diese habe einen offensichtlich unwirksamen Mietvertrag vorgelegt, um andere Bieter von der Abgabe von Geboten abzuhalten. Der Gegenvorstellung sei aber zuzugestehen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegeben seien. Mit der Entscheidung über die Gegenvorstellung erledige sich zugleich die Anhörungsrüge der Beteiligten zu 1). Allerdings sei das als übergangen gerügte Vorbringen bereits in der Entscheidung des Einzelrichters berücksichtigt worden.

III.

Rz. 4

1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie wirksam zugelassen worden, ohne dass es darauf ankommt, ob das Verfahren auf die Gegenvorstellung hin fortgesetzt werden durfte. Zwar bindet eine verfahrensfehlerhaft erfolgte nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde das Rechtsbeschwerdegericht nicht (vgl. Senat, Beschl. v. 9.11.2017 - V ZB 25/17, juris Rz. 7; für das Revisionsverfahren BGH, Urt. v. 4.3.2011 - V ZR 123/10 = NJW 2011, 1516 Rz. 4; Urt. v. 16.9.2016 - V ZR 3/16 = NZM 2017, 147 Rz. 5; BGH, Urt. v. 1.12.2011 - IX ZR 70/10 = WM 2012, 325 Rz. 7; Urt. v. 16.9.2014 - VI ZR 55/14 = VersR 2015, 82 Rz. 7). Das Beschwerdegericht hat aber nicht lediglich eine isolierte Entscheidung über die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde getroffen. Vielmehr hat es in der Annahme, die vorangegangene Entscheidung des Einzelrichters sei aufgehoben, insgesamt eine neue Entscheidung erlassen und dabei die Rechtsbeschwerde zugelassen. Bei dieser Sachlage ist die neue Entscheidung wirksam zur Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht gestellt worden.

Rz. 5

2. In der Sache hat die Rechtsbeschwerde zwar insofern Erfolg, als die angefochtene Entscheidung vom 4.12.2017 und die Zwischenentscheidung vom 1.12.2017 aufzuheben sind; dies führt aber nicht zu einem Obsiegen der Beteiligten zu 1), weil die Entscheidung des Einzelrichters vom 31.7.2017, mit der die Erteilung des Zuschlags an die Beteiligte zu 1) versagt worden ist, weiterhin wirksam ist.

Rz. 6

a) Ob das Verfahren - wie geschehen - aufgrund der Gegenvorstellung fortgeführt werden durfte, hat der Senat von Amts wegen zu prüfen.

Rz. 7

aa) Es entspricht der Rechtsprechung des BGH, dass das Rechtsmittelgericht die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen hat, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war. Dies folgt aus den allgemeinen Bestimmungen des Rechtsmittelrechts, wonach es gerade Sinn eines Rechtsmittels ist, dass auch solche Entscheidungen überprüft werden, die der Endentscheidung vorausgegangen sind. Ausnahmen ergeben sich aus ausdrücklichen gesetzlichen Anordnungen oder aus dem Sinn und Zweck der prozessualen Vorschriften. Eine solche Ausnahme sieht das Gesetz für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge jedoch nicht vor (näher zum Ganzen BGH, Urt. v. 14.4.2016 - IX ZR 197/15 = NJW 2016, 3035 Rz. 9 ff.).

Rz. 8

bb) Diese Überlegungen gelten erst recht bei einer gesetzlich nicht geregelten Gegenvorstellung. Infolgedessen hat das Rechtsmittelgericht die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Gegenvorstellung das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache berechtigt war. Das gilt auch dann, wenn - wie hier - die erneute Entscheidung das Ergebnis in der Sache nicht verändert hat. Denn nur wenn die zweite Entscheidung, in der die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgt ist, verfahrensfehlerfrei ergangen ist, darf das Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung in der Sache vornehmen.

Rz. 9

b) Die Überprüfung durch den Senat ergibt, dass die Fortführung des Verfahrens unzulässig war. Eine Gegenvorstellung ist gesetzlich nicht geregelt; sie stellt eine Anregung an das Gericht dar, eine für die Partei unanfechtbare Entscheidung zu ändern. Deshalb kann sie nur dann in Betracht kommen, wenn das Gericht zu einer Änderung seiner Entscheidung befugt ist und diese auch von Amts wegen vornehmen dürfte (vgl. BVerfGE 122, 190, 202 f.; Lipp in MünchKomm/ZPO, 5. Aufl., vor § 567 Rz. 22; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl., § 567 Rz. 29; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 15. Aufl., § 567 Rz. 27). An einer solchen Befugnis des Beschwerdegerichts, seine Entscheidung über die Zuschlagsbeschwerde (§ 96 ZVG i.V.m. § 793 ZPO) zu ändern, fehlt es in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO.

Rz. 10

aa) Zwar bezieht sich die Vorschrift des § 318 ZPO, wonach das Gericht an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden ist, ihrem Wortlaut nach nicht auf Beschlüsse; auch § 329 Abs. 1 Satz 2 ZPO enthält keine dahingehende Verweisung. Es ist aber anerkannt, dass Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend sind (vgl. Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 318 Rz. 9; PG/Thole, ZPO, 10. Aufl., § 318 Rz. 14; vgl. auch BGH, Beschl. v. 18.1.1995 - IV ZB 22/94, NJW-RR 1995, 765); sie können nämlich - wie ein Urteilsausspruch - in Rechtskraft erwachsen. Vor Eintritt der Rechtskraft erlaubt das Gesetz nur im Beschwerdeverfahren die Abhilfe durch das erstinstanzliche Gericht (§ 572 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ZPO); dagegen darf das Beschwerdegericht im laufenden Rechtsbeschwerdeverfahren eine Abhilfe nicht vornehmen (BT-Drucks. 14/4722, 117). Nach Eintritt der Rechtskraft darf der Beschluss ohnehin nicht mehr geändert werden (vgl. BGH, Beschl. v. 1.10.2009 - V ZB 37/09 = NJW-RR 2010, 232 Rz. 8; zum Verhältnis zwischen § 318 ZPO und Rechtskraft PG/Thole, ZPO, 10. Aufl., § 318 Rz. 1). Anders ist es nur bei einer zulässigen und begründeten Anhörungsrüge; diese stellt einen gesetzlich geregelten Rechtsbehelf eigener Art dar, durch den das Gericht von der Bindungswirkung des § 318 ZPO sowie von der formellen und materiellen Rechtskraft freigestellt wird (vgl. BGH, Urt. v. 14.4.2016 - IX ZR 197/15 = NJW 2016, 3035 Rz. 19 a.E. m.w.N.).

Rz. 11

bb) Daraus folgt für das Zwangsversteigerungsverfahren, dass das Beschwerdegericht an seine - der Rechtskraft fähige - Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO gebunden ist und sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern darf (vgl. auch BGH, Beschl. v. 1.10.2009 - V ZB 37/09 = NJW-RR 2010, 232 Rz. 8). Anerkannt ist die Innenbindung des Gerichts, wenn das Beschwerdegericht die Zuschlagsbeschwerde zurückweist (vgl. OLG Braunschweig, OLGZ 1965, 313, 314) oder den zunächst versagten Zuschlag erteilt (vgl. Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 101 Rz. 2.8); nichts anderes gilt, wenn das Beschwerdegericht - wie hier - den zunächst erteilten Zuschlag versagt. Neben den bereits genannten allgemeinen verfahrensrechtlichen Gründen ergibt sich dies auch daraus, dass das gem. § 90 Abs. 1 ZVG mit dem Zuschlag erworbene Eigentum des Erstehers mit Wirkung ex tunc entfällt, wenn der Zuschlag - wie hier - in der Beschwerdeinstanz aufgehoben und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wird, so dass die Entscheidung rechtskräftig ist (vgl. Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 90 Rz. 2.3). Mit dieser materiell-rechtlichen Wirkung des rechtskräftigen Beschlusses und dem Gebot der Rechtssicherheit wäre es - abgesehen von dem gesetzlich vorgeschriebenen Sonderfall der erfolgreichen Anhörungsrüge - unvereinbar, wenn das Gericht seine eigene Entscheidung nachträglich ändern dürfte (vgl. auch BVerfGE 122, 190, 202 f.).

Rz. 12

cc) Nach alledem war der Einzelrichter nicht befugt, seinen rechtskräftigen Beschluss vom 31.7.2017 aufzuheben und das Verfahren auf die Kammer zu übertragen; die Kammer war nicht zu einer neuen Sachentscheidung über die Beschwerde berufen.

IV.

Rz. 13

1. Daran gemessen ist der angefochtene Beschluss vom 4.12.2017 insgesamt aufzuheben.

Rz. 14

a) Allerdings hat der Einzelrichter über die von der Beteiligten zu 1) erhobene Anhörungsrüge bislang nicht entschieden; er hat seinen Beschluss ausdrücklich "auf die Gegenvorstellung" aufgehoben. Daraus folgt aber nicht, dass der angefochtene Beschluss insoweit aufrechtzuerhalten ist, als die Kammer die Anhörungsrüge mit nachvollziehbarer Begründung als unbegründet angesehen hat. Darin liegt nämlich keine Entscheidung über die Anhörungsrüge. Zum einen war hierfür der Einzelrichter als der mit der angefochtenen Entscheidung befasste Spruchkörper zuständig (§ 321a Abs. 2 Satz 4 ZPO; Zöller/G. Vollkommer, 32. Aufl., § 321a Rz. 15a); zum anderen sind diese Ausführungen als obiter dictum erfolgt, weil die Kammer die Anhörungsrüge als gegenstandslos ansah.

Rz. 15

b) Weil eine Anhörungsrüge die Unanfechtbarkeit der Entscheidung voraussetzt (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und keinen Devolutiveffekt hat, ist der Rechtsbehelf in der Rechtsmittelinstanz nicht angefallen. Weder darf der Senat selbst entscheiden noch bedarf es insoweit einer Aufhebung und Zurückverweisung. Der zuständige Einzelrichter wird die ausstehende Entscheidung nachzuholen haben.

Rz. 16

2. Keinen Bestand hat auch der Beschluss des Einzelrichters vom 1.12.2017, mit der der Beschluss vom 31.7.2017 aufgehoben worden ist; die Prüfungskompetenz des Rechtsmittelgerichts erstreckt sich - wie oben Rz. 8 ausgeführt - auch auf eine solche Zwischenentscheidung (vgl. BGH, Urt. v. 14.4.2016 - IX ZR 197/15 = NJW 2016, 3035 Rz. 10). Die Übertragung auf die Kammer ist zwar gem. § 568 Satz 3 ZPO an sich nicht angreifbar; sie ist aber gegenstandslos, weil die rechtskräftige Entscheidung des Einzelrichters vom 31.7.2017 unverändert wirksam ist.

V.

Rz. 17

1. Die Entscheidung über die Nichterhebung von Gerichtskosten beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG.

Rz. 18

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Zwar scheidet im Zuschlagsbeschwerdeverfahren ein Ausspruch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Allgemeinen aus, weil sich die Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen. Etwas anderes gilt aber in Verfahren der Teilungsversteigerung, wenn sich - wie hier - Miteigentümer mit entgegengesetzten Interessen streiten (vgl. BGH, Beschl. v. 20.7.2006 - V ZB 168/05 = NJW-RR 2007, 143 Rz. 10). In der Sache hat die Beteiligte zu 1) die Kosten zu tragen, weil ihre Rechtsbeschwerde im Ergebnis ohne Erfolg geblieben ist; sie stünde nicht anders, wenn sie kein Rechtsmittel eingelegt hätte.

Rz. 19

3. Die Wertfestsetzung für die Vertretung der Beteiligten beruht auf § 26 Nr. 2 Halbs. 2 RVG; maßgeblich sind bei einer Teilungsversteigerung die jeweiligen Miteigentumsanteile nach dem festgesetzten Verkehrswert (Mayer/Kroiß/Gierl, RVG, 7. Aufl., § 26 Rz. 24).

Fundstellen

Haufe-Index 12052302