BayObLG Beschluss vom 17.11.2000 - 3Z BR 294/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betreuungssache

Leitsatz (amtlich)

1. Legt die Staatskasse gegen die Festsetzung der Betreuervergütung durch den Rechtspfleger Rechtsmittel ein, so entspricht der Wert des Beschwerdegegenstands dem Betrag, um den nach dem Begehren der Staatskasse der in dem Festsetzungsbeschluß zugunsten des Betreuers ausgewiesene Betrag gekürzt werden soll.

2. Geht das Landgericht zu Unrecht davon aus, daß der Wert des Beschwerdegegenstands 300 DM übersteigt und entscheidet es deshalb in der Sache, so ist auf die (zugelassene) weitere Beschwerde die Entscheidung des Landgerichts aufzuheben. Die Sache ist zur Entscheidung über das (als Erinnerung statthafte) Rechtsmittel an das Amtsgericht zurückzugeben.

Normenkette

FGG § 56g Abs. 5 S. 1; RPflG § 11 Abs. 2

Verfahrensgang

AG Regensburg (Aktenzeichen XVII 1183/96)

LG Regensburg (Aktenzeichen 7 T 223/00)

Tenor

I. Der Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 21. August 2000 wird aufgehoben.

II. Die Akten werden an das Amtsgericht Regensburg zurückgegeben.

Gründe

I.

Für die mittellose Betroffene bestellte das Amtsgericht am 5.3.1997 eine Berufsbetreuerin. Diese erhielt bis 31.12.1998 eine Vergütung aus der Staatskasse, wobei zuletzt ein Stundensatz von 60 DM zuzüglich Mehrwertsteuer zugrunde gelegt wurde. Für ihren Zeitaufwand von 28 Stunden und 6 Minuten in der Zeit vom 1.1.1999 bis 30.9.1999 beantragte sie eine Vergütung von insgesamt 1 955,76 DM. Sie stellte dabei, obwohl gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG nach ihrer Vorbildung nur ein Stundensatz von 45 DM zuzüglich Mehrwertsteuer gerechtfertigt ist, unter Bezugnahme auf die Übergangsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG weiterhin einen Stundensatz von 60 DM zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung. Das Amtsgericht setzte am 29.2.2000 die Vergütung bei Zubilligung eines Stundensatzes von 60 DM ohne Mehrwertsteuer auf 1 686 DM fest. Hiergegen wendete sich die sofortige Beschwerde der Staatskasse, mit der diese beantragte, den Beschluß des Amtsgerichts insoweit aufzuheben, als ein über 45 DM hinausgehender Stundensatz gewährt wurde. Am 21.8.2000 hat das Landgericht unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts die Vergütung unter Zubilligung eines Stundensatzes von 50 DM zuzüglich Mehrwertsteuer auf 1 623,28 DM festgesetzt und die sofortige Beschwerde im übrigen zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Betreuerin mit ihrer vom Landgericht zugelassenen sofortigen weiteren Beschwerde.

II.

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde führt zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Rückgabe der Akten an das Amtsgericht, da die Erstbeschwerde unzulässig ist.

1. Das Gericht der weiteren Beschwerde hat die Zulässigkeit der Erstbeschwerde selbständig zu überprüfen (vgl. BayObLGZ 1993, 76/77). Angegriffen ist hier die Entscheidung des Rechtspflegers in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren. Gegen sie findet gemäß § 56g Abs. 5 Satz 1 FGG i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG die sofortige Beschwerde nur statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 DM übersteigt oder wenn das (Erst)Gericht (vgl. Bassenge/Herbst FGG/RPflG 8. Aufl. § 56g FGG Rn. 16) sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat (Keidel/Engelhardt FGG 14. Aufl. § 56g Rn. 32).

Keine dieser Voraussetzungen liegt hier vor.

a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht 300 DM. Dieser Wert bemißt sich nach der Beschwer des Beschwerdeführers (Keidel/Kahl Vorbem. zu §§ 19 – 30 Rn. 26). Er entspricht dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch die Entscheidung in seinen Rechten verkürzt zu sein behauptet und in dessen Höhe er mit seiner Beschwerde die Abänderung der angegriffenen Entscheidung begehrt (Zöller/Gummer ZPO 21. Aufl. § 511a Rn. 4). Das Amtsgericht hat der Betreuerin eine Vergütung von 1 686 DM bewilligt. Es hat dabei zwar, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen und möglicherweise auch nicht berücksichtigt. Darauf kommt es aber nicht an, da für die Berechnung der Beschwer allein auf den zuerkannten Betrag abzustellen ist. Die Staatskasse strebt mit ihrem Rechtsmittel an, daß der Betreuerin nur ein Stundensatz von 45 DM bewilligt wird, jedoch zuzüglich Mehrwertsteuer. Letzteres ergibt sich daraus, daß der Bezirksrevisor, wie sein Antrag vom 15.12.1999 zeigt, eine Gleichbehandlung mit anderen Betreuungsverfahren erreichen möchte, in denen die Betreuerin als Berufsbetreuerin bestellt war. In diesen Verfahren war ihr ein Stundensatz von 45 DM zuzüglich Mehrwertsteuer bewilligt worden. Eine solche Handhabung entspricht im übrigen dem Gesetz (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 3 BVormVG). Bei einem anerkannten Zeitaufwand von 28 Stunden und 6 Minuten ergibt dies eine Vergütung von 1 466,82 DM. Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt danach 219,18 DM.

b) Die sofortige Beschwerde wurde vom Amtsgericht nicht zugelassen. Das Amtsgericht hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage der Zulassung der sofortigen Beschwerde nicht befaßt. Damit scheidet eine...