AGS 6/2015, Aktenversendung durch externen Dienstleister / 2 Aus den Gründen

Die weitere Beschwerde der Staatskasse ist gem. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zulässig, weil das LG sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat.

1. Zwar wird nach den §§ 1 Nr. 1d i.V.m. 4 Abs. 1 Nr. 7b der Verordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung v. 4.10.1995 (BayVertrV; BayGVBl. 1995, 733) der Freistaat Bayern vor den ordentlichen Gerichten auch in Verfahren, welche die der Staatskasse gebührenden oder zur Last fallenden Kosten sowie kostenrechtlichen Vergütungen und Entschädigungen aller Art vor den Amts- und Landgerichten und bei der Anfechtung ihrer Entscheidungen auch vor den höheren Gerichten durch den Bezirksrevisor bei dem LG vertreten, weshalb die Mitteilung der Entscheidung des LG an die Staatsanwaltschaft unwirksam war.

2. Der Bezirksrevisor bei dem LG hat jedoch die Rechtsmitteleinlegung durch die Staatsanwaltschaft genehmigt und damit – konkludent – auf jegliche Rügen verzichtet. Durch diese Stellungnahme des zur Vertretung berufenen Bezirksrevisors ist die Einlegung der weiteren Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft nachträglich geheilt und als solche ex tunc wirksam. Sie gilt damit als weitere Beschwerde der Staatskasse.

Die weitere Beschwerde der Staatskasse hat in der Sache auch Erfolg.

Im Rahmen des dem Senat gem. §§ 66 Abs. 4 S. 2 GKG, 546, 547 ZPO obliegenden Prüfungsumfangs hält die angefochtene Entscheidung dieser Überprüfung nicht stand, weil sie nicht im Einklang mit der Neufassung der Nr. 9003 GKG-KostVerz. durch das am 1.8.2013 in Kraft getretene 2. KostRModG v. 23.7.2013 (BGBl I, S. 2586) steht.

a) Nach diesem Auslagentatbestand wird eine "Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung" in Höhe von 12,00 EUR erhoben. Insoweit hat das LG im angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass nach der Neufassung von Nr. 9003 GKG-KostVerz. davon auszugehen sei, dass die Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über ein Gerichtsfach eines Rechtsanwalts nicht mehr erhoben werden könne, wobei es unerheblich sei, ob sich das Gerichtsfach in einem anderen Gebäude bzw. an einem anderen Ort als die aktenführende Stelle befinde. Es stützt sich insoweit auf die Rechtsauffassung des OLG Köln (Beschl. v. 16.10.2014 – 2 Ws 601/14 = StraFo 2015, 40 = AGS 2014, 513) und des OLG Koblenz (Beschl. v. 20.3.2014 – 2 Ws 134/14 = JurBüro 2014, 379 = AnwBl 2014, 657).

aa) Die von den genannten Oberlandesgerichten (a.a.O.) getroffenen Entscheidungen sind jedoch mit der vorliegenden Fallgestaltung nicht vergleichbar: Im Fall des OLG Koblenz (a.a.O.) wurden die Akten zur Einsicht an den Verteidiger durch Justizbedienstete vom Bürogebäude der Staatsanwaltschaft mit dem Dienstwagen zum Landgerichtsgebäude verbracht und dort in das Gerichtsfach des Verteidigers eingelegt. Wie genau die Akten im Fall des vom OLG Köln entschiedenen Verfahrens zur Akteneinsicht an den Verteidiger transportiert wurden, erschließt sich aus der Entscheidung nicht eindeutig. Es wird jedoch dort ausgeführt, dass die Akte nicht mittels Einzeltransport, sondern im Rahmen von Sammeltransporten zwischen verschiedenen Justizgebäuden befördert wurden und insoweit (nur) justizinterne Transportkosten angefallen sind. In beiden Entscheidungen wird überdies ausdrücklich ausgeführt, dass unter dem Begriff der Auslagen i.S.v. Nr. 9003 GKG-KostVerz. die auf den konkreten Versendungsvorgang im Einzelfall bezogenen und neben anfallenden Gebühren gesondert bezifferbaren Geldleistungen für Transport und Verpackung zu verstehen sind, für die die Justizkasse in Vorleistung tritt. Gerade deswegen – so beide Gerichte (jeweils a.a.O.) – unterfielen aber die Kosten für den Transport von Akten durch Justizbedienstete mit dem Dienstwagen zwischen einzelnen Justizstandorten nicht dem Auslagenbegriff in Nr. 9003 GKG-KostVerz.

bb) Im hier durch den Senat zu beurteilenden Fall wurden aber die Akten in das Gerichtsfach des Rechtsanwalts bei einem anderen (auswärtigen) Gericht nicht durch Justizmitarbeiter im Dienstwagen befördert, sondern es wurde ein externer Postdienstleister mit der Versendung beauftragt. Hierfür hat der externe Postdienstleister Kosten erhoben, für die die Gerichtskasse in Vorleistung getreten ist. Für jede mittels Sammelpost über einen externen Postdienstleister versandte Akte fallen aber konkret feststellbare Kosten an, für die die Staatskasse in Vorleistung getreten ist. Der externe Postdienstleister stellt jedes Paket der Justizbehörde gesondert in Rechnung. Daher verursacht jede Aktenversendung über einen externen Postdienstleister einen konkreten, grundsätzlich bezifferbaren Geldbetrag.

cc) Um den Verwaltungsaufwand der konkreten Zuordnung der Kosten zu ersparen, sieht die Regelung Nr. 9003 GKG-KostVerz. eine pauschale Abrechnung vor. Hierbei darf es keinen Unterschied machen, ob am Ende des Zustellungsvorgangs über einen externen Postdienstleister ein anwaltliche...