AGS 10/2016, Klage des Mieters auf Feststellung der Miet ... / Leitsatz

1. Klagt der Mieter auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Sachmangels gemindert sei, so ist für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG mangels einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht entsprechend anwendbar (Aufgabe der Senatsrspr. seit Beschl. v. 1.7.2009 – 8 W 59/09).
2. Wird die Feststellungsklage mit der Klage auf Beseitigung des Mangels verbunden, ist das Feststellungsinteresse jedoch nach § 3 ZPO in der Regel auf den Jahresbetrag der (gegebenenfalls vom Mieter angegebenen) Minderung zu schätzen.

KG, Beschl. v. 30.5.2016 – 8 W 13/16