Für die Eintragung einer Arrest- oder Sicherungshypothek in das Grundbuch (§§ 867, 932 ZPO) gilt seit dem 1.8.2013 das GNotKG. Danach entsteht eine 1,0-Eintragungsgebühr nach Nr. 14121 GNotKG-KostVerz. Es gilt Tabelle B zu § 34 GNotKG. Der Geschäftswert bestimmt sich gem. § 53 Abs. 1 GNotKG nach dem Nennbetrag der Schuld. Die Eintragungskosten stellen notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO dar.
Beispiel
Beantragt wird die Eintragung einer Arresthypothek über 30.000,00 EUR.
An Gerichtsgebühren entstehen:
| 1,0-Eintragungsgebühr, Nr. 14121 GNotKG-KostVerz. | |
| Wert 30.000 EUR, Tabelle B | 125,00 EUR |
Im Übrigen ist zu beachten, dass auch Eintragungen in das Grundbuch, die aufgrund einer einstweiligen Verfügung erfolgen (§ 941 ZPO), nicht gebührenfrei sind (Vorbem. 1.4 Abs. 2 Nr. 2 GNotKG-KostVerz.).
Wird neben der Eintragung zugleich ein Grundbuchauszug beantragt, gelten nunmehr Nrn. 17000, 17001 GNotKG-KostVerz., sodass 10,00 EUR für einen unbeglaubigten Auszug und 20,00 EUR für einen beglaubigten Auszug zu zahlen sind.
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