AGS 06/2022, Gebühren bei Verbindung von Verfahren / Leitsatz

1. Grundsätzlich gilt, dass wenn zwei Verfahren, die zunächst selbstständig waren, zu einem verbunden werden, einmal entstandene Gebühren aus den getrennten Verfahren bestehen bleiben (§ 15 Abs. 4 RVG).
2. Mit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss kann nur dessen Nachprüfung verlangt werden. Eine Erstattungsforderung, über die eine anfechtbare Entscheidung des Rechtspflegers noch nicht vorliegt, kann nicht gestellt werden.

LG Leipzig, Beschl. v. 15.2.2022 – 17 Qs 2/22