AGS 05/2011, Notwendigkeit der Beiordnung eines Anwalts ... / 2 Aus den Gründen

Dem mittellosen Kläger, der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II bezieht, ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

2. Der Rechtsstandpunkt des SG, eine anwaltliche Vertretung sei in sozialgerichtlichen Verfahren nicht erforderlich, ist nicht vertretbar.

Zwar geht diese Auffassung zurück auf die Entscheidung des BVerfG v. 22.1.1959 (BVerfGE 9, 124 ff.). Danach wurde der damalige Ausschluss der Anwaltsbeiordnung in den unteren Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit durch die Besonderheiten des vergleichsweise klaren Streitstoffes, durch die fürsorgerische Stellung des Parteigegners und durch die Gesamtkonstruktion des Verfahrens aufgewogen (BVerfGE 9, 124, 132). Dieser Rechtsstand ist aber überholt, denn der Gesetzgeber selbst war vor mehr als dreißig Jahren im Rahmen der Prozesskostenhilfereform (vgl. BT-Drucks 8/3068, S. 22 f.) davon ausgegangen, dass das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet. Zudem hat sich die Mitwirkung von Rechtsanwälten im Interesse der Partei als auch im Interesse einer geordneten Rechtspflege als wertvoll erwiesen (BVerfG, Beschl. v. 6.5.2009 – 1 BvR 439/08, Rn 23).

2. Zutreffender Rechtsmaßstab für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist vielmehr, dass diese ein bedürftiger Beteiligter erhält, soweit die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dann wird dem Beteiligten ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (§ 121 Abs. 2 ZPO).

Bei der Abwägung, ob einer Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg zukommt, gebietet Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und der für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet, eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. In der Folge dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überzogen werden, weil das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bietet, sondern ihn erst zugänglich macht (ständige Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.5.2009 – 1 BvR 439/08 sowie Beschl. v. 14.4.2003 – 1 BvR 1998/02; LSG Bayern, Beschl. v. 4.12.20009 – L 5 R 576/09 B PKH; Beschl. v. 1.8.2006 – L 5 B 271/06 KR PKH sowie Beschl. v. 10.3.2010 – L 9 B 67/06 AL PKH).

3. In Anwendung dieses Maßstabes ergibt sich in Auswertung der Beklagtenakten, dass Streitgegenstand die Berechtigung der Beklagten ist, wegen einer wesentlichen Tatsachenänderung – nämlich einer Besserung des gesundheitlichen Leistungsvermögens des Klägers – die Bewilligung von Arbeitslosengeld im Rahmen der Nahtlosigkeit gem. § 125 SGB III nach § 48 SBG X aufzuheben. Die wesentliche Veränderung verneint allerdings der behandelnde Arzt des Klägers, der nach wie vor Arbeitsunfähigkeit attestiert hat. Selbst der ärztliche Dienst der Beklagten vermerkt in der Stellungnahme: "Eine wesentliche Veränderung der Situation ist aus den Unterlagen ... nicht zu entnehmen." Dies deutet unzweifelhaft auf ein Fortbestehen der Leistungsminderung hin, die die Beklagte zur Bewilligung von Arbeitslosengeld veranlasst hatte. Die Erfolgsaussicht der Klage ist damit unzweifelhaft zu bejahen.

Weil der Kläger jedenfalls im Zeitpunkt der Ablehnung von Prozesskostenhilfe bedürftig war, ist ihm in Aufhebung des Beschlusses des SG Prozesskostenhilfe ohne Raten zu bewilligen. Die Beiordnung des vertretungsbereiten Rechtsanwalts ist in Anbetracht des dargestellten Streitstandes auch geboten.