AGkompakt 4/2015, Abrechnung bei Aufhebung und Zurückver ... / III. Zurückverweisung bei Aufhebung des abgewiesenen Scheidungsantrags

Besonderheit im Scheidungsverfahren

Eine Besonderheit gilt in Verbundverfahren nach § 21 Abs. 2 RVG im Falle einer Zurückverweisung gem. § 146 FamG, also wenn

•	neben der Ehesache auch Folgesachen anhängig gemacht worden sind,
•	das Gericht den Scheidungsantrag abgewiesen hat und
•	das Rechtsmittelgericht den Scheidungsantrag für begründet hält und daher die Sache zurückverweist.

Obwohl in diesem Fall die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 RVG erfüllt sind, findet diese Regelung nach § 21 Abs. 2 RVG keine Anwendung. Das Verfahren vor und nach Zurückverweisung gilt als eine Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG. Der Anwalt erhält die Gebühren daher insgesamt nur einmal. Allerdings kann sich der Wert des Verfahrens erhöhen, wenn nach Zurückverweisung noch weitere Folgesachen anhängig gemacht werden.

Beispiel 10: Aufhebung und Zurückverweisung in Ehesachen

Das FamG weist den Scheidungsantrag (Werte: Ehesache 6.000,00 EUR; Versorgungsausgleich 1.200,00 EUR) zurück. Auf die Beschwerde hält das OLG den Scheidungsantrag für begründet und verweist die Sache an das FamG zurück.

Das Verfahren nach Zurückverweisung gilt gem. § 21 Abs. 2 RVG als dieselbe Angelegenheit. Die Gebühren vor dem FamG entstehen nur einmal.

I. Verfahren vor dem FamG

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 7.200,00 EUR)		592,80 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert: 7.200,00 EUR)		547,20 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.160,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		220,40 EUR
	Gesamt		1.380,40 EUR

II. Beschwerdeverfahren

1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV (Wert: 6.000,00 EUR)		566,40 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3202 VV (Wert: 6.000,00 EUR)		424,80 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.011,20 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		192,13 EUR
	Gesamt		1.203,33 EUR