AGkompakt 2/2016, Die Fälligkeit und Verjährung der anwa ... / e) Abrechnung bei Teilfälligkeiten

Abrechnung bei Teilfälligkeiten

Treten solche Teilfälligkeiten auf, kann der Anwalt seine bis dahin angefallene Vergütung abrechnen (ein Recht auf Vorschuss hat er insoweit nicht, da Abrechnungsreife eingetreten ist). Der Mandant kann sogar eine Rechnung für die bis dahin angefallene Vergütung verlangen. Die weitere Vergütung kann der Anwalt dann erst abrechnen, wenn diese auch fällig geworden ist. Solange dies nicht geschehen ist, kann er allerdings einen Vorschuss nach § 9 RVG darauf verlangen.

Praxis-Beispiel

Im Beispiel 4 kann der Anwalt nach Erlass des Versäumnisurteils wie folgt abrechnen:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		725,40 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	0,5-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		279,00 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.024,40 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		194,64 EUR
	Gesamt		1.219,04 EUR

Nach Abschluss des Verfahrens kann er dann noch folgende Schlussrechnung stellen:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		725,40 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		669,60 EUR
	(Wert: 15.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
5.	abzüglich bereits gezahlter		- 1.024,40 EUR
	Zwischensumme	390,60 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		74,21 EUR
	Gesamt		464,81 EUR

Praxis-Beispiel

Im Beispiel 5 kann der Anwalt nach Erlass des Strafbefehls wie folgt abrechnen, wobei hier für die Gebühr der Nr. 4106 VV zunächst eine unterdurchschnittliche Gebühr anzusetzen sein dürfte (hier hälftige Mittelgebühr):

I. Verfahren vor der Verwaltungsbehörde

1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV		200,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV		165,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	385,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		73,15 EUR
	Gesamt		458,15 EUR

II. Gerichtliches Verfahren (bis zum Erlass des Strafbefehls)

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV		82,50 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		16,50 EUR
	Zwischensumme	99,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		18,81 EUR
	Gesamt		117,81 EUR

Nach Durchführung der Hauptverhandlung ist dann – ausgehend von den Mittelgebühren – für das gerichtliche Verfahren folgende Abrechnung zu erteilen:

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV		165,00 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4108 VV		275,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
4.	abzüglich bereits abgerechneter		- 99,00 EUR
	Zwischensumme	361,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		68,59 EUR
	Gesamt		429,59 EUR

Fälligkeit führt nicht zur Bindungswirkung bei Rahmengebühren

Der Anwalt ist nicht gehindert, in der Schlussrechnung einen höheren Gebührenbetrag anzusetzen. Eine Bindungswirkung nach § 315 BGB tritt insoweit nicht ein, da die weiteren Tätigkeiten erst nachträglich angefallen sind und bei der ersten Rechnung nicht berücksichtigt werden konnten und auch nicht hätten berücksichtigt werden dürfen.