Zusätzliche Gebühr entsteht ohne Haftzuschlag
Die Zusätzliche Gebühr entsteht ohne einen Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV. Hieraus folgt, dass die einfache Verfahrensgebühr die Berechnungsgrundlage ist und nicht die Verfahrensgebühr mit Zuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV (Burhoff, RVG, Nr. 4141 VV Rn 2).
Beispiel
Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft. Aufgrund der Mitwirkung des Verteidigers stellt das Gericht das Strafverfahren nach § 154 StPO ein.
Die Verfahrensgebühr bestimmt sich nach Nrn. 4106, 4107 i.V.m. Vorbem. 4 Abs. 4 VV und beträgt als Mittelgebühr 201,25 EUR. Die Zusätzliche Gebühr bestimmt sich jedoch nach der einfachen Verfahrensgebühr der Nr. 4106 VV ohne Haftzuschlag und beträgt 165,00 EUR.
| 1. | Grundgebühr, Nr. 4100 VV | 200,00 EUR | |
| 2. | Verfahrensgebühr, Nrn. 4106, 4107 VV | 201,25 EUR | |
| 3. | Zusätzliche Gebühr, Nrn. 4141, 4106 VV | 165,00 EUR | |
| 4. | Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV | 20,00 EUR | |
| Zwischensumme | 586,25 EUR | ||
| 5. | 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV | 111,39 EUR | |
| Gesamt | 697,64 EUR |
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