§ 14 Bußgeldvorschriften

 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

 

1.

entgegen § 5 Absatz 1 oder 3[1] Satz 1 eine Vermittlungstätigkeit ausübt oder

 

2.

entgegen § 6 Absatz[2]1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz[3] 2 oder 3, oder § 13d durch öffentliche Erklärungen

 

a)

Kinder zur Adoption[4] oder Adoptionsbewerber,

 

b)

Kinder oder Dritte zu den in § 5 Absatz 3[5] Satz 1 genannten Zwecken oder

 

c)

Ersatzmütter oder Bestelleltern

sucht oder anbietet.

 

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer

 

1.

entgegen § 5 Absatz 1 oder 3[6] Satz 1 eine Vermittlungstätigkeit ausübt und dadurch bewirkt, dass das Kind in den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht wird, oder

 

2.

gewerbs- oder geschäftsmäßig

 

a)

entgegen § 5 Absatz 2 Nummer[7] 1 eine Schwangere zu der Weggabe ihres Kindes bestimmt oder

 

b)

[8]entgegen § 5 Absatz 2 Nummer 2 einer Schwangeren zu der Weggabe ihres Kindes Hilfe leistet.

 

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro[10], in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro[11] geahndet werden.

[1] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.
[2] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.
[3] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.
[4] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.
[5] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.
[6] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.
[7] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.
[8] Buchst. b) geändert durch Bekanntmachung der Neufassung des Adoptionsvermittlungsgesetzes. Anzuwenden ab 30.06.2021.
[9] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.
[10] Geändert durch Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.
[11] Geändert durch Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.

§ 14a (weggefallen)

§ 14b Strafvorschriften gegen Ersatzmuttervermittlung

 

(1) Wer entgegen § 13c Ersatzmuttervermittlung betreibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

 

(2) 1Wer für eine Ersatzmuttervermittlung einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2Handelt der Täter gewerbs- oder geschäftsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

 

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die Ersatzmutter und die Bestelleltern nicht bestraft.

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