§ 8 Materielle Fragen / d) Feststellungsantrag

Rz. 137

Die Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages kann, leben die Ehegatten nicht nur vorübergehend getrennt, bereits vor der Scheidung beantragt werden.^[87] Auch ein Zwischenfeststellungsantrag ist zulässig,^[88] im Scheidungsverfahren, wenn der diesbezügliche Streitgegenstand Gegenstand auch eines Folgesachenantrags ist.^[89] Das Feststellungsinteresse ist aber jeweils gesondert zu prüfen. Es fehlt z.B., wenn mit dem Feststellungsantrag lediglich die Durchführung einer im Ehevertrag ausgeschlossenen Folgesache begehrt wird.^[90]

Rz. 138

Nach anderer Auffassung des OLG Frankfurt ist ein Feststellungsantrag vor der Scheidung unzulässig.^[91] Diese Auffassung ist nicht zu teilen, da jeder Ehegatte ein Interesse daran hat, über seine wirtschaftliche Situation für den Fall der Scheidung Bescheid zu wissen und man ihm nicht zumuten kann, die Scheidung zu beantragen, nur um dies zu erfahren^[92] (Art. 6 GG).

[87] BGH FamRZ 2009, 198; OLG Düsseldorf NJW-RR 20015, 1; OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 477.

[88] Palandt/Brudermüller, § 1408 Rn 26 mit Hinweis auf BGH FamRZ 2005, 691; OLG Köln NJW-RR 2006, 1513.

[89] OLG Köln NJW-RR 2006, 1513.

[90] BGH FamRZ 2005, 691.

[91] OLG Frankfurt FamRZ 2005, 457.

[92] Herr, Anm. zu OLG Frankfurt/M. v. 10.12.2004 – 2 WF 404/04, FamRZ 2005, 457.