§ 8 Leistungsrecht und Regress des Sozialleistungsträger ... / III. Härtefallregelung

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Eine Härtefallregelung bei der Einkommensermittlung findet sich in § 25 Abs. 6 BAföG, der dazu dient, auf atypische Belastungssituationen einzugehen, um unbillige Härten zu vermeiden. Damit sind Härten gemeint, auf die das EStG in den §§ 33–33b (außergewöhnliche Belastungen) reagiert. Belastungen für behinderte Angehörige und besondere Betreuungskosten Alleinerziehender können ebenfalls unbillige Härten darstellen, nicht aber Verluste der Eltern aus Immobiliengeschäften.^[11]

[11] OVG Berlin-Brandenburg v. 28.2.2011 – Az.: OVG 6 N 51/09, juris Rn 6.