Rz. 422
Das BayObLG[471] hat eine letztwillige Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 5 HeimG als unwirksam angesehen in einem Fall, bei dem ein Heimmitarbeiter von einer Heimbewohnerin zum Erben eingesetzt worden war, nachdem diese in eine außerhalb der Geschäftsaufgabe des Heimmitarbeiters liegende Pflegestation verlegt worden war.
[471] BayObLGZ 2004, 162 = Rpfleger 2004, 699 = ZEV 2004, 506 = NJW-RR 2004, 1591 = FamRZ 2005, 142 = DNotZ 2005, 56.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen