§ 8 Der Rechtsschutzfall / 1. Der Rechtsschutzfall nach ARB 2010

Rz. 13

Erst der Rechtsschutzfall löst eine Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers aus.

Aus den Rechtsschutzbedingungen ergibt sich kein einheitlicher Begriff des Versicherungs- bzw. Rechtsschutzfalles. Vielmehr ist zu unterscheiden nach Art der wahrzunehmenden Interessen. Deshalb ist der Rechtsschutzfall unterschiedlich zu definieren, und zwar abhängig davon, ob es sich um eine Interessenwahrnehmung handelt im Zusammenhang mit

▪	der Geltendmachung von Schadenersatz,
▪	der Geltendmachung oder Abwehr von sonstigen Ansprüchen oder
▪	der Inanspruchnahme einer Rechtsberatung.

Im Übrigen setzt der Rechtsschutzfall voraus, dass

▪	im versicherten Zeitraum,
▪	im räumlichen Geltungsbereich der ARB,
▪	die Wahrnehmung rechtlicher Interessen erforderlich wird und
▪	für die Interessenwahrnehmung hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht und sie nicht mutwillig ist.[5]

Rz. 14

Die Definition des Rechtsschutzfalles gem. § 4 Abs. 1a ARB 2010 stellt auf die Kausaltheorie ab mit der Folge, dass das erste Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde oder verursacht worden sein soll, maßgebend ist.

[5] Terbille/Bultmann, § 27 Rn 255 ff.