§ 7 Ausgleichung / 1. Begriff der Zuwendung

Rz. 12

Anders als im Rahmen der Pflichtteilsergänzung setzt der Begriff der Zuwendung in § 2050 BGB keine Schenkung^[19] voraus und verlangt auch kein Rechtsgeschäft unter Lebenden (wie bspw. bei § 2315 BGB). Ausreichend ist vielmehr jeder Vermögensvorteil, den der Abkömmling aus dem Nachlass des Erblassers erhält.^[20] Für das Vorliegen einer Zuwendung muss ein Vermögensgegenstand des Erblassers so in das Vermögen des Abkömmlings gelangt sein, dass dadurch der Nachlasswert verringert worden ist.^[21] Auch nicht rechtsgeschäftliche Maßnahmen, wie bspw. Aufwendungen zur Lebensführung, sowie wertverschiebende Realakte können Zuwendungen im Sinne von § 2050 BGB sein.^[22] Nicht erforderlich ist, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt, denn die Pflicht zur Ausgleichung wurde bewusst nicht auf unentgeltliche Leistungen beschränkt.^[23] Keine Zuwendungen sind allerdings Leistungen, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung (z.B. Unterhalt) erfolgen.^[24]

[19] RGZ 67, 306.

[20] RG JW 1938, 2971.

[21] MüKo/Ann, § 2050 Rn 9.

[22] Damrau/Tanck/Bothe, § 2050 Rn 6.

[23] MüKo/Ann, § 2050 Rn 11.

[24] MüKo/Ann, § 2050 Rn 8.