§ 46 Einführung

Rz. 1

Die nachfolgenden Ausführungen zum Verkehrsverwaltungsrecht in der anwaltlichen Beratung befassen sich im Schwerpunkt mit dem Fahrerlaubnisrecht. Daneben wird auch auf die Fahrtenbuchauflage und Rechtsschutzgesichtspunkte eingegangen. Der mit diesen Themen befasste Rechtsanwalt steht hier regelmäßig vor dem Problem, einen Mandanten zu betreuen, bei dem die Behörde als sein Gegenüber nach klaren Vorgaben der Rechtsprechung entscheidet und häufig die Entscheidungen durch den gewährten Ermessensspielraum gedeckt sind. Da die Behörde – wenn überhaupt – ihr Handeln an kurze Fristen knüpft und die Fahrerlaubnis häufig eines der "höchsten Güter" des Mandanten darstellt, ist schnelles Handeln des Anwalts gefragt.

Rz. 2

In diesem Rahmen sollen nachfolgend schwerpunktmäßig die Themen rund um den Erwerb sowie den Entzug der Fahrerlaubnis mit den Schwerpunkten Alkohol, Drogen und charakterliche Mängel, Punktesystem sowie die Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse angesprochen werden. Zentraler Begriff in Fahrerlaubnisangelegenheiten ist dabei der Begriff der "Eignung". Mandate im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Führerscheins betreffen in erster Linie die Frage, ob der Bewerber körperlich, geistig und charakterlich in der Lage ist, ein Kfz sicher zu führen.

Rz. 3

Zudem wird auf die Änderungen des am 1.5.2014 in Kraft getretenen Punktesystems des Verkehrszentralregisters, welches nunmehr durch das Fahreignungsregister abgelöst worden ist, eingegangen.

Rz. 4

Insgesamt ist es die Absicht des aus einem Rechtsanwalt und einem Verwaltungsrichter bestehenden Autorengespanns, dem Anwalt eine schnelle Orientierung bei der Abfassung von Schriftsätzen zu ermöglichen. Eine lückenlose Abhandlung der Materie ist nicht beabsichtigt. Insoweit wird auf die einschlägigen Werke verwiesen.^[1]

[1] Vgl. speziell für die anwaltliche Beratung: Haus/Zwerger, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 3: Verkehrsverwaltungsrecht einschließlich Verwaltungsprozess, 3. Aufl. 2016; Buschbell/Utzelmann/Quarch/Reisert/DeVol, Die Fahrerlaubnis in der anwaltlichen Beratung, 5. Aufl. 2015; Reisert, Das Fahreignungsregister in der anwaltlichen Praxis, 2. Aufl. 2016; Hettenbach/Kalus/Möller/Pießkalla/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 3. Aufl. 2016.