§ 4 Erwerbstätige Personen / (1) Anspruchsverlust

Rz. 1530

Der Haftungsausschluss wegen Arbeitsunfall nach §§ 104 ff. SGB VII (bis 31.12.1996: §§ 636 f. RVO) schließt auch Ansprüche nach § 119 SGB X aus.^[935]

Rz. 1531

Wenn der Direktanspruch aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 104 ff. SGB VII (bis 31.12.1996: §§ 636 f. RVO) ausgeschlossen ist, gilt dieser Ausschluss auch für den Regress nach § 119 SGB X. Der Beitragsregress ist der Direktanspruch, er wird nur vom RVT treuhänderisch geltend gemacht; der Regress nach § 119 SGB X folgt nur den Kriterien des Direktanspruches.

[935] Geigel-Plagemann, Kap. 30 Rn 139.