§ 4 Cloudspeicher und Kommunikationsdienste / 3. Kündigung – Rückabwicklung

Rz. 35

Wie alle Nebenrechte geht auch das Recht zur Kündigung – wie bei Bankverhältnissen^[58] – mit dem Vertrag mit dem Anbieter über. Der Erbe kann folglich die übergegangenen Verträge kündigen.^[59]

Rz. 36

Folge ist – wie stets – das Entstehen eines Rückgewährschuldverhältnisses, im Rahmen dessen die Anbieter bisher verwahrte Daten herauszugeben haben, d.h. sie müssen dem Nutzer und nach seinem Tod seinen Erben infolge der Kündigung die Daten zur eigenen Speicherung zur Verfügung stellen und bei sich löschen.^[60] Keinesfalls dürfen die Anbieter die Daten eigenmächtig löschen oder gar behalten und für eigene Zwecke nutzen.^[61]

[58] BGH, Urt. v. 28.2.1989 – XI ZR 91/88, NJW 1989, 1601.

[59] Auch der Vertrag mit der DENIC eG kann gemäß § 7 Abs. 1 der DENIC-Domain-Bedingungen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit gekündigt werden, http://www.denic.de/domainbedingungen.html.

[60] Redeker, in: DAV-Stellungnahme Nr. 34/2013, S. 64; Dopatka, NJW-aktuell 49/2010, 14.

[61] Redeker, in: DAV-Stellungnahme Nr. 34/2013, S. 64.