§ 4 Arbeitsrecht / 5. Muster: Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus personenbedingten Gründen

Rz. 625

Muster 4.56: Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus personenbedingten Gründen

Muster 4.56: Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus personenbedingten Gründen

An das Arbeitsgericht _____

Klageerwiderung in dem Rechtsstreit

des _____ (Vorname, Nachname, Adresse)

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: _____

gegen

die xy-GmbH _____ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, Adresse)

– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte: _____

Wir bestellen uns für die Beklagte.

Wir beantragen, die Klage abzuweisen.

Begründung:

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Kündigung aus personenbedingten Gründen gerechtfertigt. Der Kläger ist schwer herzkrank. Er war daher in den vergangenen Jahren häufig längere Zeit arbeitsunfähig krank. Der Kläger hatte folgende Fehlzeiten:

2018 hat der Kläger krankheitsbedingt an folgenden Tagen _____, also an insgesamt 160 Arbeitstagen, gefehlt.

2019 war der Kläger an folgenden Tagen krank:

_____

Insgesamt hat der Kläger im Jahre 2019 an 173 Tagen krankheitsbedingt gefehlt.

2020 war der Kläger vom 8.1.2020 bis 25.4.2020, vom 7.6.2020 bis 31.8.2020, vom 5.10.2020 bis 23.12.2020 arbeitsunfähig krank. Seit dem 1.1.2021 ist der Kläger fortlaufend krank.

Es ist nicht absehbar, wann der Kläger wieder arbeitsfähig sein wird. Der Kläger hat am 31.8.2020 nach entsprechender Anfrage erklärt, es müsse ein Heilverfahren durchgeführt werden. Außerdem sei eine Umschulung angeraten. Sein behandelnder Arzt könne nicht beurteilen, ob und ggf. wann er wieder arbeiten könne.

Sachvortrag zum betrieblichen Eingliederungsmanagement gem. § 167 Abs. 2 SGB IX.

Die Beklagte kann den Kläger nicht länger weiterbeschäftigen. Sie muss entweder eine Ersatzkraft einstellen oder die bisher von dem Kläger verrichteten Arbeiten durch fremde Unternehmen ausführen lassen. Die damit verbundenen erheblichen Mehrkosten kann die Beklagte nicht tragen.

Ein Einsatz des Klägers auf einem anderen Arbeitsplatz ist nicht möglich.

Eine Interessenabwägung führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. _____ (im Einzelnen ausführen)

Der Betriebsrat ist zur Kündigung gehört worden. Er hat der Kündigung nicht widersprochen/zugestimmt/wie aus der Anlage ersichtlich Stellung genommen.

(Rechtsanwalt)