§ 4 Arbeitsrecht / 4. Muster: Rechtsmittel

a) Muster: Einlegung der Berufung

Rz. 709

Muster 4.72: Einlegung der Berufung

Muster 4.72: Einlegung der Berufung

An das Landesarbeitsgericht _____

Berufung

des _____ (Vorname, Nachname, Adresse)

– Kläger und Berufungskläger –

Prozessbevollmächtigter: _____

gegen

die xy-GmbH _____ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, Adresse)

– Beklagte und Berufungsbeklagte –

Prozessbevollmächtigter 1. Instanz: _____

wegen: _____

Hiermit legen wir gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom _____, Az. _____, zugestellt am _____

Berufung

ein.

Es wird beantragt,

die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat zu verlängern.

Begründung: _____

Eine Abschrift des Urteils ist beigefügt. Es wird gebeten, diese Abschrift alsbald zurückzusenden.

Der Antrag bleibt einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten.

b) Muster: Berufungsbegründung

Rz. 710

Muster 4.73: Berufungsbegründung

Muster 4.73: Berufungsbegründung

An das Landesarbeitsgericht _____

In dem Rechtsstreit

des _____ (Vorname, Nachname, Adresse)

– Kläger und Berufungskläger –

Prozessbevollmächtigter: _____

gegen

die xy-GmbH _____ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, Adresse)

– Beklagte und Berufungsbeklagte –

Prozessbevollmächtigter 1. Instanz: _____

begründen wir namens des Klägers und Berufungsklägers die mit Schriftsatz vom _____ eingelegte Berufung.

Wir beantragen,

(Alternative 1: Der Kläger ist auch Berufungskläger)

das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn abzuändern und nach den Schlussanträgen erster Instanz zu erkennen.

(oder)

das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn abzuändern und festzustellen, dass _____;

(oder)

den Beklagten zu verurteilen, _____;

(oder Alternative 2: Die Beklagte ist Berufungsklägerin)

das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn abzuändern und die Klage abzuweisen.

(oder)

das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung an das Arbeitsgericht Bonn zurückzuweisen.

Begründung

1.	Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage zu Unrecht abgewiesen/der Klage zu Unrecht stattgegeben. Mit der Berufung wird die Klage in vollem Umfange weiter verfolgt/die Abweisung der Klage begehrt.
2.	Die Rechtsanwendung des Arbeitsgerichts ist fehlerhaft. Rechtsirrig meint das Arbeitsgericht, dass _____. Es folgt die Auseinandersetzung mit den Einzelnen die angefochtene Entscheidung tragenden Entscheidungsgründen
3.	_____ (Verfahrensverstöße, Beweiswürdigung)
4.	_____ (neuer Sachvortrag), soweit nicht präkludiert.
5.	Auf das gesamte erstinstanzliche Vorbringen des Klägers (der Beklagten), insbesondere in den Schriftsätzen vom _____ einschließlich der dortigen Beweisantritte wird Bezug genommen. Sofern das Landesarbeitsgericht weiteren Sachvortrag für erforderlich hält, erbitten wir einen richterlichen Hinweis nach §§ 129, 278 Abs. 2 ZPO.
6.	Vorsorglich bitten wir im Unterliegensfall um die Zulassung der Revision. Die in diesem Rechtsstreit zu entscheidenden Rechtsfragen sind von grundsätzlicher Bedeutung: _____.

c) Muster: Tatbestandsberichtigungsantrag

Rz. 711

Muster 4.74: Tatbestandsberichtigungsantrag

Muster 4.74: Tatbestandsberichtigungsantrag

An das Landesarbeitsgericht/Arbeitsgericht _____

Tatbestandsberichtigungsantrag

In dem Rechtsstreit

des _____ (Vorname, Nachname, Adresse)

– Kläger und Berufungskläger –

Prozessbevollmächtigte: _____

gegen

die xy-GmbH _____ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname des Vertretungsberechtigten, Adresse)

– Beklagte und Berufungsbeklagte –

Prozessbevollmächtigte: _____

wegen _____

wird beantragt, den Tatbestand des Urteils vom _____, zugestellt am _____, Az. _____,

wie folgt zu berichtigen:

Die Feststellung im unstreitigen Tatbestand auf Seite _____ der Entscheidungsgründe (genaue Angabe des beanstandeten Teiles des unstreitigen Tatbestandes) entfällt.

Gründe:

1.	Die mit dem Berichtigungsantrag beanstandete Feststellung im unstreitigen Tatbestand des Urteils vom _____ ist falsch. Aus den gewechselten Schriftsätzen (genaue Bezeichnung nach Datum und Textstelle) ergibt sich, dass die als unstreitig festgestellte Tatsache zwischen den Parteien streitig ist.
2.	Die beanstandete Feststellung im Tatbestand des Urteils ist von Bedeutung für die Entscheidung des Rechtsstreites (Begründung der rechtlichen Relevanz).
3.	Um eine Bindung des Revisionsgerichtes/Berufungsgerichts an die gerügte falsche Feststellung im Tatbestand des Urteils zu vermeiden, ist die Tatbestandsberichtigung geboten.

d) Muster: Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung

Rz. 712

Muster 4.75: Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung

Muster 4.75: Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung

An das BAG

99113 Erfurt

Nichtzulassungsbeschwerde

in Sachen

des _____ (Vorname, Nachname, Adresse),

– Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer –

Prozessbevollmächtigte: _____

gegen

die xy-GmbH, _____ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname des Vertretungsberechtigten, Adresse)

– Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin –

Prozessbevollmächtigte der 1. und 2. Instanz: _____

wegen _____.

Namens und im Auftrage des Klägers legen wir wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichtes _____ vom _____, Aktenzeichen: _____, Nichtzulas...