§ 31 Miete und Pacht / b) Anmerkungen zum Muster

Rz. 76

▪	Textform ist ausreichend, jedoch empfiehlt sich bereits aus Beweiszwecken die Schriftform, vgl. § 558a BGB.
▪	Zur Wohnfläche: Abweichung von mehr als 10 % zwischen im Mietvertrag angegebener und tatsächlicher Wohnfläche begründen einen Erstattungsanspruch des Mieters aus ungerechtfertigter Bereicherung, BGH NJW 2004, 3115 (Wohnflächenabweichung nach unten) und BGH NJW 2007, 2626 (Wohnflächenabweichung nach oben).
▪	Zum Zeitpunkt vgl. § 558 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Miete muss zum Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens seit einem Jahr unverändert geblieben sein. Ein vorher gestelltes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, BGHZ 123, 37.
▪	Zur Beschreibung der Wohnung: Die Beschreibung ist den jeweiligen Rasterkriterien des Mietspiegels anzupassen.
▪	Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für Wohnungen in der betreffenden Kategorie: Abgleich mit dem jeweiligen Mietspiegel.
▪	Zum qualifizierten Mietspiegel vgl. § 558d Abs. 1 BGB.
▪	Zur erstmaligen Fälligkeit der erhöhten Miete vgl. § 558b Abs. 1 BGB.