§ 31 Miete und Pacht / 4. Muster: Klage auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs

Rz. 59

Muster 31.9: Klage auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs

Muster 31.9: Klage auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs

An das Amtsgericht _____

– Mietabteilung –

_____

Klage

des _____

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____

gegen

Frau _____

– Beklagte –

wegen: Unterlassung

Streitwert: _____ EUR

Namens und Auftrags des Klägers erheben wir

Klage

mit dem Antrag,

1)	die Beklagte zu verurteilen, in der von ihr angemieteten Wohnung _____ die gewerblich ausgeübte Tätigkeit als Tagesmutter zu unterlassen;
2)	der Beklagten anzudrohen, für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 EUR oder eine Ordnungshaft von bis sechs Monaten gegen sie festzusetzen;
3)	der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen;
4)	das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Begründung:

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte ist Mieterin der Wohnung _____. Ausweislich § _____ des Mietvertrages ist der Beklagten die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit in der streitgegenständlichen Wohnung untersagt.

Beweis: Vorlage des Mietvertrages

Der Kläger musste feststellen, dass die Beklagte in der streitgegenständlichen Wohnung einer gewerblichen Tätigkeit als sog. "Tagesmutter" dergestalt nachgeht, dass dort bis zu sechs Kinder betreut werden. Die Kinderwagen der von ihr betreuten Kinder hat die Beklagte im Hausflur abgestellt. Durch den Publikumsverkehr beim Bringen und Abholen der Kinder sowie die üblichen Spielgeräusche der Kinder kam es zu Beschwerden der Nachbarn, die dem Kläger gegenüber Mietminderung androhten.

Beweis:	1)	Vorlage des Schreibens der Nachbarn _____
	2)	Zeugnis des _____

Die Beklagte wurde mit Schreiben vom _____ abgemahnt und zur Beendigung des vertragswidrigen Gebrauchs aufgefordert.

Beweis: Vorlage des Abmahnschreiben des Klägers vom _____

Die Beklagte missachtete die Abmahnung, so dass nunmehr Klage geboten ist.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

(Unterschrift)